Viel Taktik – wenig Inhalt
Die StVV startete mit einer Gedenkminute an den verstorbenen Ex-OB Dietrich Möller. Danach wurde sie – ohne weitere Erklärung für die Stadtverordneten – sofort unterbrochen und der Ältestenrat einberufen. Erst als es nach einer 75-minütigen Unterbrechung weiterging, wurde der Anlass klar: Es war der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke betr.: „Marburg bekennt sich zu Weltoffenheit, Vielfalt und Solidarität, gegen Rassismus und Rechtsextremismus“.
Die allermeisten darin angesprochenen Sachverhalte hat die StVV bereits in mehreren Entschließungen mit Zustimmung aller Fraktionen (außer der des AfD-Abgeordneten) bekräftigt, neu war diesmal die Aussage: „Die Stadtverordnetenversammlung lehnt das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ entschieden ab und verurteilt das Zustandekommen einer parlamentarischen Mehrheit im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der in weiten Teilen extrem rechten AfD scharf.“
Das konnte die CDU/FDP/BfM offenbar nicht akzeptieren. Vermutlich auch, weil Wahlkampf war, gab es im Ältestenrat keine Einigung auf einen allgemein akzeptierten Text und so kam es bei der Feststellung der Tagesordnung zum „Knall“: Als Jan Schalauske für die Linke die Dringlichkeit begründen wollte verließ die CDU/FDP/BfM-Fraktion samt ihren Magistratsmitgliedern die
Sitzung. Da die notwendige Zweidrittelmehrheit der gewählten Stadtverordneten nicht erreicht wurde, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Schreyer + Schreyer (S+S) kauft am Ortenberg 156 Wohnungen von Vonovia auf – warum handelte die Stadt Marburg nicht?!
Durch Mieter:innen und die engagierte Ortenberggemeinde wurde öffentlich bekannt, dass 156 Wohnungen von S+S aufgekauft wurden. Warum die Stadt selbst nicht als Akteur für bezahlbare Mieten und Mietschutz über das Vorverkaufsrecht auftraten, wollten wir und die Fraktion die Linke wissen. Denn speziell der Ortenberg – in den vergangenen Jahren laut städtischen Erhebungen ohnehin mit an die Spitze der Quadratmeterpreise gerückt – verliert sukzessive bezahlbaren Wohnraum. Zudem verändert sich das Gesicht des Stadtteils durch Neu- und Umbauten. Es gilt darauf zu achten, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum verfügbar bleibt und ausreichend Grün- und Freizeitflächen erhalten bleiben. Auch wichtig die Entwicklung im Quartier, was Kinderbetreuung und „gut älter werden Wohnortnah“ anbelangt.
Photovoltaik doch wohl eher nur auf dem Papier?
Unser sehr konkreter Antragsvorschlag „Konzept zur Maximierung der Photovoltaikflächennutzung in der privaten Bestandsbebauung“, unterfüttert mit einem massiven Finanzierungsunterbau in Höhe von 2 Mio € in 2025, hätte für eine rasante Aufstockung verfügbarer Photovoltaikdachflächen führen können, wurde aber – unverständlicher Weise auch von den Grünen und der Klimaliste – ohne nachvollziehbare Begründung in der Ausschussdiskussion abgelehnt. War wohl mal wieder eine Idee, die vom falschen Antragsteller kam – das kennen wir aus jahrelanger Erfahrung und sind schon gespannt, wann ein ähnlicher Antrag von der Regierungskoalition eingebracht werden wird. Beim verpflichtenden sozialen Wohnungsbau ab einem bestimmten Bauvorhabensumfang hatte es ca. 2 Jahre gedauert.
Eine Gepflogenheit wird durch die Koalition (Koa) aufgegeben – Prüfanträge werden abgelehnt!
Ablehnung Prüfanträge durch die Koa, das ist eine neue Qualität, weil die Koa damit massiv die Möglichkeiten der Opposition beschneidet. Bisher war Konsens, dass Prüfanträge einstimmig „durchgewunken“ werden, nun scheint das im Belieben der Koa zu stehen, ein sehr undemokratisches Vorgehen!
Ein ungewöhnlicher Jahresauftakt endete kurz und schmerzlos ohne die bürgerlichen Fraktionen.
