Marburg setzt Zeichen für Menschlichkeit – große Mehrheit für Trierer Erklärung!
Die Stadtverordnetenversammlung (StVV) im Januar begann mit einer Erklärung gegen
Rechts, Hintergrund waren die Vorgänge um das jüngst bekannt gewordene Treffen von
AFD-Funktionären mit Mitgliedern der Identitären Bewegung. Alle Fraktionen des
Stadtparlaments mit Ausnahme des AFD Vertreters stimmten der Trierer Erklärung des
Deutschen Städtetags zu, darin heißt es u.a. „In unseren Städten leben Menschen
unterschiedlicher Herkunft zusammen – als Nachbarinnen und Nachbarn, als Kolleginnen
und Kollegen, als Freundinnen und Freunde, als Familie. Das ist die Lebensrealität in
unseren Stadtgesellschaften. Das macht unsere Städte aus. Unsere Städte gehören allen
Menschen, die hier leben. Wir akzeptieren nicht, dass Bürgerinnen und Bürger, dass
Familien, dass sogar Kinder in unseren Städten Angst davor haben müssen, von hier
vertrieben zu werden.“ Und weiter, „Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat müssen
immer wieder neu verteidigt werden.“
https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2024/demokratie-undmenschenwuerde-trierer-erklaerung-des-deutschen-staedtetages
Nach diesem starken Zeichen, begannen die Aussprachen der StVV.
Erhöhung der Aufwandsentschädigung des Gestaltungsbeirats.
Der Beirat für Stadtgestaltung ist ein sinnvolles Gremium, welches sich aus
unterschiedlichen Fachleuten des Bereichs Stadtbild zusammensetzt und bis auf ein Mitglied
nicht aus Marburg kommt, um so möglichst Unabhängigkeit zu gewähren, führt Renate
Bastian für uns ins Thema ein. Selbstverständlich sind wir als Fraktion Marburger Linke
grundsätzlich für eine gute Bezahlung qualifizierter Arbeit, die zweifelslos durch die
Mitglieder erbracht wird, jedoch stellt sie verwundert fest, dass eine ausgesprochen üppige
Erhöhung von bis zu 60% der bisher gültigen Satzung angestrebt wird – und dies obgleich es
ein ehrenamtlicher Beirat bleiben soll. Die Grünen und SPD begrüßen die geplanten
Erhöhungen, auch wegen der erforderlichen Ansprüche in architektonischer Sicht für das
Stadtbild. Der Fraktionsvorsitzende der SPD warnte in diesem Zusammenhang vor einer
aufkommenden Sozialneiddebatte. Letzteres wurde von Tanja Bauder-Wöhr scharf
zurückgewiesen, denn wenn man schon berechtigterweise mit der bestehenden Inflation
argumentiert, so sei man doch sehr überrascht, warum dieses zur Rechtfertigung der
Erhöhung genutzte Argument nicht auch für die Beschäftigten bei der Stadt und deren
Töchter gilt. Außerdem wies sie darauf hin, dass der Denkmalbeirat, bei dem es sich im
Gegensatz zum Gestaltungsbeirat um das gesetzlich vorgeschriebene Gremium handelt,
praktisch keine Entschädigung erhält. Eine solche Diskrepanz ist nach Ansicht der Fraktion
Marburger Linke nicht gerechtfertigt und ungerecht. Man möge zusätzlich folgendes
bedenken, welche Handlungsempfehlung gilt bei unterschiedlichen Voten beider Gremien,
denn es sind Empfehlungen an den Magistrat welche vom Gestaltungs- und Denkmalbeirat
abgegeben werden.
Erfolg für Tierheim. Einstimmiger Beschluss aller Fraktionen – gegen den Willen des
Oberbürgermeisters – unser Antrag somit angenommen!
Bekanntlich hat der angerichtete Sturmschaden am Tierheim der vergangenen Woche
erneut die prekäre Situation am Tierheim in Marburg verdeutlicht. Eindrücklich führte unsere
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Kerstin Meier-Lercher den Stadtverordneten die
dringliche Aufgabenstellung ums Tierheim vor Augen und forderte deshalb jetzt mindestens,
dem Erwerb und dem Aufstellen eines für eine kurzfristige Tierunterbringung geeignetenContainers zu beauftragen, der dauerhaft auf dem Gelände des Tierheims in Cappel
verbleiben soll, zu zustimmen. Denn für die Mitarbeiter:innen und Helfer des Tierheims
gehört es fast zur Normalität sich mit Sondersituationen konfrontiert zu sehen. Schon jetzt
können Tiere kaum artgerecht gehalten werden, es mangelt an Platz und Ausstattung.
Dieser neuerliche Vorfall zeigt die akute Platznot und veranschaulicht überdeutlich, ein
Neubau ist längst überfällig!
Bis auf den Oberbürgermeister folgten alle unserem Antrag, warum Dr. Thomas Spies vor
dieser durchaus herausfordernden Aufgabenstellung die Augen verschließt, mag verstehen
wer will, jetzt gilt es für Tierwohl dran zu bleiben – es muss ein Grundstück gefunden werden
auf dem ein neues Tierheim errichtet werden kann. Im Sommer des vergangenen Jahres
waren wir als Fraktion Marburger Linke selbst vor Ort, wir wurden herzlichst empfangen und
die Tierheimleiterin Frau Maresi Wagner führte uns durch das Tierheim und veranschaulichte
uns die Bedürfnisse und wir gewannen einen Eindruck über die herausragende Arbeit trotz
der beengten Räumlichkeiten.
Fraktion Marburger Linke vor Ort – Tierheim Marburg mit der Leitung Frau Maresi Wagner.
Die Anträge von CDU/FDP/BFM-Fraktion zum Thema Klima – werden alle abgelehnt.
Ob Wasserampel, diese soll anzeigen sobald Wasser knapp wird und zum sparen anregen,
oder die weitere Nutzung von Elektrobusakkus für Photovoltaik, noch die Idee von
Solaranlagen überdachten Radwege konnten sich durchsetzen, sie erleiden alle das gleiche
Schicksal und wurden mehrheitlich abgelehnt.Standortentwicklung Universitätsstraße 10 – städtische Innenstadtentwicklung nach
Wegzug der Sparkasse.
Die Mitte Marburgs wird seit geraumer Zeit umgestaltet, diverse Einkaufspassagen sind über
die Jahre entstanden oder erneuert worden und drücken Marburg ihren Stempel auf, in
Kürze will die Sparkassenfiliale der Innenstadt umziehen und so wird eine beträchtliche
Fläche frei. Aus unserer Sicht ist es ein berechtigtes Anliegen. Die Stadt Marburg muss alles
in ihrer Macht Stehende tun, um hier planerische, gestalterische Vorgaben zu machen und
vor allem die Eigentümerin des Grundstücks zu werden, um endlich in der Innenstadt
bezahlbare Wohnungen entstehen zu lassen, argumentiert Tanja Bauder-Wöhr. Der SPD
Stadtverordnete Schaker Hussein hingegen möchte dieses Filetstück lieber von
Privatinvestoren entwickelt wissen, seiner Meinung nach könnten „Private es viel besser!“,
diese Äußerung führte zu berechtigter Empörung.
Angenommene Anträge
Die Wirtschaftspläne von Dienstleistungsbetrieb Marburg (DBM) und Stiftung St. Jakob
Altenhilfe werden angenommen. Neue Solarparks entstehen in
Hermershausen/Haddamshausen und in Ginseldorf. Für jedes neugeborene Kind wird
zukünftig ein Baum gepflanzt, der Grundwasserschutz wird gestärkt. Außerdem wird eine
Count-down-Ampel im Modellversuch erprobt.