Es war die erste Sitzung, in der es zwei linke Fraktionen gab. Unsere MarburgerLinke und die neue „Die
Linke“, mit den ehemaligen Mitgliedern: Renate,Jan und Miguel.
Zentrales Thema der Sitzung war das Vertreterbegehren zu MoVe35. Nachdem es im Vorfeld lange so
ausgesehen hatte, als ob keine der vorgeschlagenen Fragestellungen eine 2/3-Mehrheit finden würde, ergab
die Diskussion doch ein sehr einmütiges Votum für die von den GRÜNEN vorgeschlagene Frage. In ihrem
Redebeitrag skizzierte unsere Fraktionsvorsitzende Tanja Bauder-Wöhr die Genese der Problematik und den
Urheber: „Alle in der Stadtverordnetenversammlung, also auch die Fraktion CDU/FDP/BfM sind für die
Umsetzung von 80 % des Move35-Konzepts wie der Fraktionsvorsitzende Jens Seipp selbst sagt. Aus
unserer Sicht trägt der OB Spies eine große Verantwortung für das angerichtete Chaos rund um Move35!
Jetzt gilt es konsequent die Vorzüge und Verbesserungen für alle Marburger in den Vordergrund zu stellen,
endlich Taten folgen zu lassen, die den ÖPNV, die Rad- und Fußwege attraktiver machen und zu einer
Alternative zum Auto zu werden.“ In der Abstimmung votierten alle Fraktionen für die vorgeschlagene
Frage, nur Klimaliste und Die Linke enthielten sich. Wir werben bei dem Bürgerentscheid aus voller
Überzeugung für ein „Ja“, auch wenn aus unserer Sicht viele Maßnahmen nicht weit genug gehen!
Spannend war auch der nächste TOP Rahmenplanung Beltershäuser Straße. Hintergrund ist das ambitionierte
Ziel, die zwei Marburger Stadtteile Richtsberg und Cappel zu verbinden, die durch eine hochfrequentierte
mehrspurige Autostraße getrennt sind. Die Vorschläge für ein gemischtes Wohn-/Gewerbegebiet klingen gut,
man muss aber wissen, dass sie nur Ideen sind, weder sind sie rechtsverbindlich noch gehören der Stadt die
verplanten Flächen. Dennoch: „Sie hat Chancen, wichtige Ideen aus der Bürgerschaft aufzugreifen und
umzusetzen, aber nur, wenn man bereit ist bereits vorgefertigte Zielvereinbarungen aufzugeben und die Ideen
zu rechtsverbindlichen Vorgaben in der anstehenden Bauleitplanung macht – es kann sich lohnen!“ so Tanja
Bauder-Wöhr. Letztlich wurde der Rahmenplan bei Enthaltung der CDU/FDP/BfM einmütig gebilligt.
Kontroverse dagegen beim CDU/FDP/BfM-Antrag zu einem Alten- und Pflegeheimentwicklungsplan, um
gegen Ereignisse wie die jüngst erfolgten Altenheimschließungen gewappnet zu sein und auch die
demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Wie schon im Sozialausschuss lehnte die Koalition das
Ansinnen rundweg ab, mit Verweis darauf, dass sie sowieso schon alles Notwendige tue und man keine
Daten für private Investoren erheben wolle. Für die Marburger Linke widerlegte Roland Böhm mit Bezug
auf den Hessischen Pflegebericht von 2023 diese Argumente: „Dieser betrachtet acht Versorgungsbereiche,
die insbesondere ältere und pflegebedürftige Menschen betreffen: ambulante Pflege, Kurzzeitpflege,
Tagespflege, vollstationäre Pflege, Betreuungs- und Entlastungsangebote, betreutes Wohnen,
Wohngemeinschaften sowie die Palliativversorgung. Für jeden der Bereiche wird der Bedarf aufgeschlüsselt
nach Landkreisen und kleineren Regionen in den nächsten Jahren analysiert und die vorhandene Struktur
betrachtet. Und da steht Marburg in vielen Bereichen nicht gut da, sondern bewegt sich im hinteren
Mittelfeld, bei der Heimversorgungsquote ist Marburg hessisches Schlusslicht, beim betreuten Wohnen
ebenfalls in der schlechtesten der sechs Kategorien.“ Aus unserer Sicht hat es Sinn, die Entwicklung der
nächsten Jahre trägerübergreifend und regional vernetzt zu diskutieren und entsprechende Maßnahmen und
Angebote zu konzipieren, insofern war dieser Teil des Antrags gut. Wir haben uns enthalten, die Koa hat den
Antrag abgelehnt.
Genauso erging es der CDU/FDP/BfM mit ihrem Antrag Hitzeschutzkonzept für Schulen und Kitas. Anja
Kerstin Meier-Lercher argumentierte in unserem Namen für den Antrag. Er fußt nicht nur auf den
Forderungen des KiJuPa im Kreis, sondern der Inhalt wird aufgrund der neuen Betreuungszeiten in den
Schulen immer wichtiger. Die Schülerinnen und Schüler verbleiben ganztags und bald auch in den Ferien,
während der Betreuung vor Ort. Es ist also dringend notwendig, neben der Gebäude auch die
Hitzeschutzplanung auf den Schulhöfen und Freibereichen zu entwickeln und umzusetzen. Die Koa
behauptet, dass sie das alles schon tue und mitdenke, die gesamte Opposition widerspricht und zählt die
bestehenden Mängel auf. Folgerichtig ist bei der Abstimmung die gesamte Opposition für den Antrag,
während ihn die Koa mit ihrer Mehrheit ablehnt.
Die letzte Aussprache des Abends fand zu unserem Antrag „kontinuierliche Bürgerbeteiligung bei neu
entstehenden Quartieren“ statt. Auch hier grüßte das Murmeltier: Die Koa und der Oberbürgermeister
wurden nicht müde zu betonen, wie toll und intensiv sie Bürgerbeteiligung machen, um im selben Atemzug darauf hinzuweisen,dass Bürgerbeteiligung insofern bedeutungslos sei, als aus gesetzlichen Gründen am
Ende ohnehin nur das Parlament entscheiden könne. Die Marburger Linke sprach von Alibi-Veranstaltungen
und verwies u. a. auf die sang- und klanglose „Beerdigung“ der Bürgerbeteiligung zum Hasenkopf. Unsere
Argumentation konnte zumindest die CDU/FDP/BfM überzeugen, denn statt dagegen zu stimmen wie im
Bauausschuss, stimmte sie im Parlament unserem Antrag zu. Leider ohne Erfolg, denn die Koa lehnte ihn
erwartungsgemäß ab.
Unstrittig waren und einstimmig beschlossen wurden die restlichen TOPs, nur die Aussprachen zu unserem
Antrag „bezahlbaren Wohnraum und Werkswohnungen im Quartier Südbahnhof schaffen“ sowie zum
Vollzug des Haushalts 2023 wurden in die März-Sitzung vertagt.
Freundliche Grüße von der Fraktion MarburgerLinke & Piraten: Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Anja
Kerstin Lercher-Meier, Inge Sturm, Michael Weber