Antrag der CDU/FDP/BFM-Fraktion und der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Verwaltungsaußenstellen
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird beauftragt, im Einvernehmen mit den betroffenen Ortsvorstehern, den Betrieb der Verwaltungsaußenstellen in Cappel, Marbach und Wehrda auch zukünftig sicherzustellen. Die Öffnungszeiten sollten sich an dem Betrieb vor Beginn der CoronaPandemie orientieren.
Begründung
Aus der Presseberichterstattung am 13. Juni 2024 mussten die Stadtverordneten entnehmen, dass die drei o.g. Verwaltungsaußenstellen entgegen der bisherigen Erklärungen des Magistrates nun doch geschlossen werden sollen. Dass dieser Vorgang, welcher immerhin einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung widerspricht, den Stadtverordneten in dieser Form zur Kenntnis gelangt, ist besonders ärgerlich. Die Verwaltungsaußenstellen dienen in den betroffenen Stadtteilen als erste Anlaufstation der Bürgerinnen und Bürger. Damit erfüllen sie auch eine Lotsenfunktion, welche weit über die reinen Aufgaben des Stadtbüros hinausgeht. Als Schnittstelle der Bürgerinnen und Bürger zur gesamten Verwaltung, aber auch zu den Stadtwerken, dem DBM und anderen Aufgabenträgern, waren und sind die Verwaltungsaußenstellen von außerordentlich großer Bedeutung für die betroffenen Stadtteile. Daher muss der Magistrat Mittel und Wege finden, die Öffnung der Verwaltungsaußenstellen sicherzustellen.
Jens Seipp Roger Pfalz Karin Schaffner Andrea Suntheim-Pichler Michael Selinka Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm
Antrag der Fraktionen von CDU/FDP/BfM und MarburgerLinke & PIRATEN betr. Unterstützung Schwimmbadaufsicht durch DLRG in städtischen Bädern
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird gebeten, bei der DLRG Ortsgruppe Marburg die Möglichkeit einer Unterstützung im Bereich Schwimmbadaufsicht für die städtischen Bäder zu erfragen, um damit personelle Engpässe zukompensieren.
Dabei kann das seit Jahren praktizierte Modell der Sonderwachen der Freiwilligen Feuerwehr Marburg als Grundlage der Zusammenarbeit dienen.
Begründung
Der Betrieb der städtischen Schwimmbäder erfordert qualifiziertes Personal, um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten. Aktuell besteht jedoch ein erheblicher Mangel an ausgebildeten Fachkräften, was zu personellen Engpässen führt. Damit einhergehend mussten die Öffnungszeiten im AquaMar bereits angepasst werden. Die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ist bekannt für ihre hohe Fachkompetenz und die exzellente Ausbildung ihrer Mitglieder im Bereich der Wasserrettung und Schwimmbadaufsicht. Eine Zusammenarbeit mit der DLRG würde sicherstellen, dass stets qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten. Durch die Unterstützung der DLRG könnten temporäre personelle Engpässe flexibel und effizient überbrückt werden. Dies würde das städtische Personal entlasten und ermöglichen, dass alle Schwimmbäder, insbesondere das AquaMar, zu den vorgesehenen Zeiten geöffnet bleiben. Schwimmbäder sind essenzielle Einrichtungen für die Bevölkerung. Sie bieten nicht nur Beratungsfolge Gremium: Zuständigkeit Sitzung ist Magistrat Stellungnahme nichtöffentlich Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss Vorberatung öffentlich Stadtverordnetenversammlung Entscheidung öffentlich Freizeitmöglichkeiten, sondern sind auch wichtige Orte für Schwimmunterricht und sportliche Betätigung. Die Zusammenarbeit mit der DLRG trägt dazu bei, den kontinuierlichen Betrieb dieser Einrichtungen zu gewährleisten und somit einen wichtigen Beitrag zur Gesundheitsförderung und Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu leisten. Eine Kooperation mit der Stadt würde auch die DLRG Ortsgruppe Marburg stärken. Durch eine solche Partnerschaft könnten zum Beispiel auch Trainings- und Einsatzmöglichkeiten für die Mitglieder erweitert werden, was die Einsatzbereitschaft und Qualifikation der DLRG zusätzlich fördert. Ähnlich den Sonderwachen der Freiwilligen Feuerwehr können die Mitglieder der DLRG für ihre Arbeit einen festen Stundensatz über ein temporäres Anstellungsverhältnis bei der Stadt entlohnt werden.
Zusammenfassend stellt die Anfrage zur Unterstützung durch die DLRG Ortsgruppe Marburg eine pragmatische und nachhaltige Lösung dar, um den Betrieb der städtischen Schwimmbäder sicherzustellen und gleichzeitig die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten. Wir bitten den Magistrat daher, die Machbarkeit dieser Kooperation zu prüfen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.
Jens Seipp Lars Küllmer Michael Selinka Tanja Bauder-Wöhr
Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Terminvergabe Ausländerbehörde
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass es wieder möglich ist, online zeitnahe Termine bei der Ausländerbehörde zu den Themen „Beratung, Aufenthaltstitel und Arbeitserlaubnis“ buchen zu können. Aus inklusiven Gesichtspunkten muss eine Terminvereinbarung vor Ort, in der Ausländerbehörde, zusätzlich wieder durchführbar sein.
Begründung
Es ist zurzeit nicht möglich online Termine für den Bereich Beratung, Aufenthaltstitel beantragen/verlängern und das Themenfeld Arbeitserlaubnis zu buchen. In der online Maske wird ausschließlich „Kein freier Termin verfügbar“ eingeblendet. Auch eine eMail-Anschrift oder Telefonnummer wird zur Kontaktaufnahme dort alternativ nicht zur Verfügung gestellt. Versucht man die Ausländerbehörde direkt anzurufen, so ist es kaum möglich die Warteschleife zu durchdringen. Gerade Menschen mit internationalen Wurzeln, die eventuell Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, fühlen sich bei uns teilweise noch sehr unsicher und den behördlichen Vorgängen ausgeliefert. Droht ein Aufenthaltstitel oder eine Arbeitserlaubnis abzulaufen, so empfinden die Betroffenen Angst und Verzweiflung anlässlich der möglichen juristischen Konsequenzen. Ebenso sind die Arbeitgeber hier vor Ort betroffen, die unter Druck geraten, da sie nicht wissen, ob sie Ihre betroffenen Mitarbeiter weiter einplanen können. Für Menschen, die keinen digitalen Zugang besitzen oder die Terminbuchungsseite der Stadt wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht bedienen können, muss es zwingend eine Möglichkeit geben vor Ort einen Termin vereinbaren zu können.
Anja Kerstin Meier-Lercher Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Inge Sturm Dr. Michael Weber
Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Anhänge in städtischer eMail-Kommunikation vollständig vermeiden
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird gebeten, bei künftiger eMail-Kommunikation auf eMail-Anhänge jeglicher Art vollständig zu verzichten und stattdessen persistente Verlinkungen in den eMail-Text zu integrieren (die auf das Ratsinfosystem oder eine städtische CloudDokumentendatenbank zeigen).
Begründung
Begründung Datenarchivierung modernisieren, Internetdatentransfervolumen reduzieren, Energiebedarf reduzieren [1].
Referenzen
[1] Internet-Energiebedarf: https://en.wikipedia.org/wiki/Internet#Energy_use
Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm
Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Magistratspräsenz im Denkmalbeirat
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass künftig wieder in jeder Sitzung des Denkmalbeirats mindestens ein Magistratsvertreter anwesend ist, um Hintergrundinformationen kommunizieren und Sachfragen beantworten zu können.
Begründung
Seit geraumer Zeit „glänzt“ der Magistrat in den Sitzungen des Denkmalbeirats durch Abwesenheit. Das hat insbesondere in der vergangenen März-Sitzung dazu geführt, dass etliche Fragen zu Tagesordnungspunkten offen blieben und der Denkmalbeirat seiner Arbeit nur eingeschränkt nachgehen konnte. Diese schon länger anhaltende Situation führte letztlich dazu, dass eine Debatte über den Sinn und Zweck des Denkmalbeirats geführt wurde, dessen Tätigkeit „offenbar niemanden interessiere“. Einige der ehrenamtlich tätigen Beiratsmitglieder fühlen sich angesichts dieser Situation nicht länger ernst genommen und stellen zunehmend den Sinn ihrer Tätigkeit in Frage. Die kürzlich vom Marburger Stadtparlament beschlossene, exorbitante Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Mitglieder des nicht HGOlegitimierten Gestaltungsbeirates [1] schürte dabei zusätzlichen Unmut.
Referenzen
[1] VO/1667/2023, beschlossen in der Stadtverordnetenversammlung am 26. Januar 2024.
Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm
Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Nutzbäume in der Stadt
Beschlussvorschlag
Der Magistrat wird gebeten, das bisherige Vorgehen bei Baumbepflanzungen dahingehend anzupassen, dass künftig zu pflanzende Bäume an dafür geeigneten Standorten von der ansässigen Bevölkerung nutzbar sind – d.h. dass wo immer möglich und sinnvoll Obst- und/oder Nussbäume und dergleichen angesiedelt werden, die unseren klimatischen Verhältnissen angepasst sind und auch den zu erwartenden Klimaveränderungen standhalten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten zu prüfen, inwieweit unter den Anwohner*innen im direkten Wohnumfeld „Baumpat*innen“ gefunden werden können, die sich insbesondere im Sommer um die Bewässerung kümmern oder zumindest den Magistrat über eine notwendige zusätzliche Bewässerung informieren können.
Begründung
Ein überwiegender Teil der Marburger Bevölkerung lebt, wie auch im Rest der BRD, in Mietwohnungen, die meist keinen Garten umfassen [1]. Obst und Nüsse müssen kostspielig in Supermärkten beschafft werden, wohin sie oft aus fernen Ländern unter erheblichem Transportaufwand und zweifelhafter Klimabilanz geschafft werden. Das ist nicht nachhaltig. Die überwiegende Zahl der auf dem Gebiet der Universitätsstadt Marburg gepflanzten Bäume liefern keine Früchte oder Nüsse und sind insofern von der Bevölkerung kulinarisch nicht nutzbar [2]. Mehr noch, es werden häufig kostengünstigere und schnell wachsende Arten angesiedelt, wie z.B. Birken, die ein erhebliches Allergieproblem darstellen und aufgrund ihres Wasserbedarfs neuerdings zunehmend ungeeignet Beratungsfolge Gremium: Zuständigkeit Sitzung ist Magistrat Stellungnahme nichtöffentlich Umweltausschuss Vorberatung öffentlich Stadtverordnetenversammlung Entscheidung öffentlich erscheinen.
Am Oberen Richtsberg ist in 2023 hingegen im Bereich der Chemnitzer Str. von einer engagierten Initiative unter städtischer Begleitung eine kleine Anzahl interessanter Obstund Mandelbäume angesiedelt worden – darunter vornehmlich verschiedene Apfelsorten. Leider wurde dabei nicht daran gedacht, die vor Ort ansässige Bevölkerung ausreichend über das Projekt zu informieren und sicherzustellen, dass (insbesondere) die (Mandel-) Bäume im Sommer gelegentlich mit zusätzlichem Wasser versorgt werden. Glücklicherweise haben einige Anwohner Eigeninitiative entwickelt und sich des Problems angenommen, sodass ein guter Teil der Bäumchen nicht gleich im ersten Jahr abgestorben ist. Wal- und Haselnüsse, Esskastanien/Maronen, Mirabellen, Apfel-, Birnen-, Pflaumen-, Kirsch- und Maulbeerbäume sind gern gesehene Tischbeilagen, vor allem wenn sie kostenfrei verfügbar werden. Aber auch die heutzutage zunehmend weniger bekannten Quittenbäume oder gar winterharte Kiwis und Weintrauben lassen sich in Form von Kletterranken an verschiedenen Stellen sinnvoll ins Stadtbild integrieren, den Pflanzenanteil erhöhen und damit auch noch das Stadtklima verbessern. Es sei darauf hingewiesen, dass den Antragsstellern Begriffe wie Fallobst und Insektenbefall bekannt sind. Von letzteren haben wir allerdings inzwischen nachweislich viel zu wenig [3] und der Beschlusstext bezieht sich aus gutem Grund explizit auf „geeignete Standorte“, also keine „kiloschweren Quitten über parkenden Autos“ oder „Kirschenmatschstraßen“…
Referenzen
[1] Wohnen in der EU: https://de.statista.com/infografik/31167/umfrage-zum-wohnenin-haus-oder-wohnung/
[2] Essbare Stadt: https://mundraub.org/
[3] Insektensterben: https://de.wikipedia.org/wiki/Insektensterben
Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher, Inge Sturm
