Anträge Oktober 2024

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. notwendige Einrichtungsbestandteile in der geplanten Geflüchtetenunterkunft, ehemaliges Altenheim, in Marburg-Moischt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die maximale Anzahl der im ehemaligen Altenheim unterzubringenden Geflüchteten wird auf die Zahl der vorher vorhandenen und genehmigten Pflegeplätze begrenzt.

2. Bereitstellung zweier pädagogischer Fachkräfte in der Einrichtung vor Ort, welche werktags in der Zeit von 8 Uhr bis 13 Uhr ansprechbar sind, sowohl für die Belange von Bewohnern der Einrichtung, als auch für eine Kontaktpflege zu den unmittelbaren Anwohnern.

3. Einsatz von verschiedenen Dolmetscher*innen, an 2 Tagen in der Woche, für jeweils 3 Stunden.

4. Ankauf einer großzügigen Grünfläche in der Nähe der Einrichtung. Dort soll unter Beteiligung der Bewohner und Anwohner ein Spielplatz mit Beschattung, Picknickfläche, ein vor Regen schützender Unterstand und Grillmöglichkeit geschaffen werden, welcher von allen im Ort lebenden Menschen genutzt werden kann.

5. Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, für die Organisation gemeinsamer Aktivitäten von Bewohnern der Einrichtung und deren Nachbarn.

6. Dieses konzeptionelle Vorgehen soll für alle Geflüchtetenunterkünfte analog gelten.

Begründung 

Durch die Berichterstattung in der Oberhessischen Presse, vom 8. September 24 über den Gesprächsverlauf, der zuständigen Dezernentin Frau Dinnebier, mit Anwohnern der geplanten Flüchtlingsunterkunft in Moischt wurde die komplexe Situation und Stimmungslage der Menschen vor Ort deutlich erkennbar. Zur Verbesserung des Zusammenlebens der Anwohner und der Menschen mit Fluchterfahrung sind dringend flankierende und unterstützende Maßnahmen nötig und zwar bevor sich Konflikte entwickeln. Da der Lebensraum für die Bewohner in Flüchtlingseinrichtungen sehr beengt ist und viele Geflüchtete aus Kulturkreisen zu uns kommen, in denen der normale Alltag deutlich häufiger im Freien stattfindet als bei uns, sind Außenflächen für die Gestaltung eines menschenwürdigen soziokulturellen Lebensalltags unabdingbar. Es müssen Räume geschaffen werden die eine Annäherung von Geflüchteten und Anwohnern anbahnen, Hemmschwellen abbauen und die Integration in die Dorfgemeinschaft aktiv fördern.

Anja Kerstin Meier-Lercher Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Inge Sturm Dr. Michael Weber.

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr.: BatterieOberleitungsbusprojekt (BOB) wird nicht weiterverfolgt

Beschlussvorschlag 

Der Magistrat wird gebeten, das Batterie-Oberleitungsbusprojekt (BOB, [1-5]) nicht weiter zu verfolgen. 

Begründung Wenn man technische Projekte plant, dann aber jahrelang liegen lässt, muss man sich nicht wundern, wenn Technik veraltet und schließlich obsolet ist.

Referenzen

[1] Kleine Anfrage Nr. 04 in der StVV vom 17.11.17: https://www.marburg.sitzungonline.de/personal/to020?TOLFDNR=76269

[2] Beschlussvorlage VO/6067/2018 in der StVV vom 23.02.2018: https://www.marburg.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=15071

[3] Beschlussvorlage VO/6558/2018 in der StVV vom 14.12.2018: https://www.marburg.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=15660

[4] Beschlussvorlage VO/0136/2018 in der StVV vom 16.07.21) https://www.marburg.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=17351

[5] Beschlussvorlage VO/0421/2021 in der StVV vom 25.02.2022) https://www.marburg.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=1000411

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm

Antrag der Fraktion von MarburgerLinke & PIRATEN betr. Unterstützung von Wohnungslosen/keine Vertreibung

Beschlussvorschlag 

Das aktuell von Räumung bedrohte Camp in der Gisselberger Straße, nahe des Radweges, von Wohnungslosen genutzt, wird nicht geräumt. Gleiches gilt für alle Zelthäuser, die sich in Marburg befinden. Die Stadt Marburg verpflichtet sich: a. Nur in absoluten Ausnahmefällen Räumungen von Zelthäusern durchzuführen. b. Bei bestehenden Camps in Marburg Mülleimer und eine Feuerschale zu installieren und zu prüfen, ob mobile Toiletten eingesetzt werden können. c. Über die kalte Jahreszeit einen Wärmebus für Wohnungslose anzubieten. d. Bis zur Fertigstellung des Neubaus für Wohnungslose angemessene Lösungen zu schaffen. e. Eine Vorhabenliste zu erstellen, wann mit den einzelnen Projekten begonnen wird.

Begründung

Vertreibung und Verdrängung von armutsbetroffenen Obdachlosen, weil sie nicht ins schicke Stadtbild passen, findet in Deutschland schon viel zu lange statt. In Marburg will und wollte man einen anderen Weg gehen, jetzt nicht mehr? Oder wie darf man die geäußerten Ängste der Bewohner des „Zeltdorfes“ in Marburg anders interpretieren, wenn sie merklich vor den Polizeiautos zusammenzucken und eine „Räumung“ und somit Verdrängung befürchten. Dabei steigen Räumungsklagen in Marburg, während gleichzeitig die zur Verfügung gestellten Unterkünfte für Wohnungslose aus allen Nähten platzen: Der Spatenstich für das Vinzi-Dorf verschiebt sich ins Jahr 2026. Das Vinzi-Dorf soll neben dem Stillen der Grundbedürfnisse auch Unterstützung bei alltäglichen Dingen leisten und eine Heimat für Heimatlose, sowie ein Zuhause bis zuletzt bieten. Eine Stadt wie Marburg, die in den letzten Jahren von den enormen Gewinnen des Pharmastandorts profitierte, sich diese Gewinne auch in einem Anlagefond über etwa Beratungsfolge Gremium: Zuständigkeit Sitzung ist Magistrat Erörterung nichtöffentlich Sozialausschuss Vorberatung öffentlich Stadtverordnetenversammlung Entscheidung öffentlich 340 Mio. € leistet, muss in der Lage sein, auch etwas für die Ärmsten zu investieren und sie nicht auch noch vertreiben – es ist einfach nur noch beschämend. Warum war es vor wenigen Monaten möglich, für ca.40 Mio. € ein Verwaltungsgebäude zu erwerben, gleichzeitig bleibt dieser „Wumms“ aus bei den Unterkünften für Obdachlosigkeit, seit Jahren wird über Neubau geredet, dieses Diskussionsstadium aber nicht überwunden. Wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, entdeckt immer mehr Matratzenlager unter Brücken – dort richten sich Menschen ein, weil sie sich offenkundig keine Wohnung mehr leisten können, gleichzeitig nehmen die Zeltbehausungen in Marburg sichtbar zu. In Marburg leben schlicht zunehmend Menschen, die keine eigene Wohnung besitzen. Nicht allen in dieser Personengruppe steht die Tür im städtischen Übernachtungsheim offen. Es gibt ca. 20 obdachlose Menschen, die in der Gisselberger Straße Hausverbot haben und noch einmal mindestens ebenso viele, die dort kein Angebot annehmen, da sie ihren Hund nicht mitbringen können oder sie Sorge haben, bestohlen zu werden. Auch ertragen Einzelne mittlerweile gar keine festen Wände mehr um sich herum. Außerdem ist die Unterkunft in der Gisselberger Straße nicht barrierefrei und auch viel zu klein bzw. beengt für den Bedarf. All dies ist seit Jahren bekannt, wurde vom Leiter der Einrichtung im Sozialausschuss berichtet, aber außer Lippenbekenntnissen ist nichts passiert. Aus diesen unterschiedlichen Gründen leben ca. 60 Marburger Bürgerinnen und Bürger im Freien. Dies ist besonders in der kalten Jahreszeit eine teilweise lebensbedrohliche Situation. 

Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Anja Kerstin Meier-Lercher, Inge Sturm, Dr. Michael Weber.

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Elektronische ÖPNVSysteme in Echtzeit pflegen 

Beschlussvorschlag 

Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit den Marburger Stadtwerken die Ursache(n) der Diskrepanzen zwischen den drei elektronischen ÖPNV-Datensystemen DyFIS® Talk [1], RMV-App [2] und Öffi [3] aufzuklären und durch Einspeisung der korrekten ÖPNV-Daten in Echtzeit zu beheben.

Begründung 

Der Bundesrat hat bereits vor Jahren die Mobilitätsdatenverordnung beschlossen, deren Kerninhalt die Veröffentlichung von ÖPNV-Infos in Echtzeit beinhaltet – und zwar in maschinenlesbarem OpenData Stil [4]. Die Stadt Marburg bekommt dies anscheinend aufgrund massiver Digitalisierungsdefizite seit Jahren nicht in den Griff. Auffällig ist, dass die vornehmlich von sehbehinderten Menschen eingesetzte App „DyFIS® Talk“ in der Lage ist, auch Störungsinformationen wie etwa ausfallende Busse oder Baustellenverzögerungen in Echtzeit korrekt abzubilden. Im Gegensatz dazu werden diese Informationen aus bislang unerfindlichen Gründen nicht in die derzeit wohl beste ÖPNV-App „Öffi“ und auch nicht in die „RMV-App“ eingespeist. Dabei ist auffällig, dass diese Diskrepanz ausschließlich bei Daten der Marburger ÖPNV-Betriebe aufzutauchen scheint. Eine genaue Analyse der Ursache dieser Diskrepanz kann helfen, endlich auch den Marburger ÖPNV ordentlich nutzbar zu machen.

Referenzen 

[1] DyFIS® Talk: https://play.google.com/store/apps/details?id=lum.dyfistalk&hl=de 

[2] RMV-App: https://www.rmv.de/c/de/fahrkarten/sortiment-verkauf/digitaleangebote/rmv-web-app

 [3] Öffi: https://oeffi.schildbach.de/index_de.html

[4] Hintergrundinformationen zur Mobilitätsdatenverordnung: https://www.heise.de/news/Mobilitaetsdatenverordnung-OePNV-Infos-sollen-in-Echtzeitveroeffentlicht-werden-6195464.html

Dr. Michael Weber, Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Anja Kerstin MeierLercher, Inge Sturm.

Berichtsantrag der Fraktion MarburgerLinke & Piraten betr. Verfahren zur repräsentativen Stichprobenziehung darlegen

Beschlussvorschlag 

Der Magistrat wird gebeten, schriftlich genau zu berichten, nach welchem Verfahren die Stadt Marburg in der Vergangenheit eine repräsentative Stichprobe aus der Bürgerschaft ermittelt hat. 

Begründung 

In der Vergangenheit hatte die Stadt Marburg bereits bei z.B. der Einrichtung des Beteiligungsbeirates und dem MoVe35-Beteiligungsprozess repräsentative Stichproben eingesetzt und wir würden gern nachvollziehen können, wie dies realisiert wurde. 

Dr. Michael Weber, Tanja Bauder-Wöhr, Roland Böhm, Anja Kerstin MeierLercher, Inge Sturm

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. SmartCity-Offensive II – Kraftfahrzeugzahlen: Einrichtung dauerhafter LoRaWAN-fähiger EchtzeitFahrzeugzählstellen im Umfeld der B3a und an anderen verkehrsneuralgischen Punkten

Beschlussvorschlag 

Der Magistrat wird gebeten, entlang der gesamten Strecke der B3a auf dem Gebiet der Stadt Marburg und an weiteren verkehrsrelevanten Örtlichkeiten LoRaWAN-fähige Messgeräte zur Kraftfahrzeugzählung einzurichten, die ihre Messdaten in Echtzeit in die Marburger SmartCity-LoRaWAN-Infrastruktur einspeisen. Diese Messdaten werden im Nachgang automatisiert in Form einer öffentlich einsehbaren Webseite als DatenDashboard aufbereitet dargestellt. 

Begründung 

Wir brauchen verlässliche Daten über die Marburger Verkehrsströme, um die städtische Verkehrsplanung zu verbessern. Ein solches System kann auch bei geplanten vorübergehenden Umleitungen helfen, Probleme schnell automatisiert zu erkennen und darauf mit Verkehrsleitungsanpassungen zu reagieren, bevor die Bürgerschaft sich über Schwierigkeiten beschweren muss. Auch die Verkehrsplanung im Zusammenhang mit dem stetigen Ausbau des Standorts Görzhäuser Hof kann damit vermutlich verbessert werden, da man exakt zeitaufgelöste Informationen über die Verkehrsströme erhält. Um diese Daten zu ermitteln, sind systematische Messungen erforderlich, die sich mit Hilfe eines LoRaWAN-Sensornetzwerkes kostengünstig realisieren lassen. In Marburg existiert bereits seit 2019 eine öffentlich frei nutzbare LoRaWAN-Infrastruktur für SmartCity-Anwendungen, die auf dem „The Things Network“ (TTN) basiert und von dem in Marburg ansässigen, gemeinnützigen Verein Rechenkraft.net e.V. aufgebaut wurde [1] – teilweise auch mit Unterstützung der Stadt Marburg über den Stadtteilfonds Richtsberg [2]. Seit 2024 betreibt die Stadt Marburg nun zusätzlich eine eigene LoRaWAN-Infrastruktur, sodass sich beliebige SmartCity-Sensoranwendungen einfach realisieren lassen [3]. 

Referenzen 

[1] TTN Community Marburg: https://www.thethingsnetwork.org/community/marburg/

[2] Seite 16 der Dezemberausgabe der Marburger Stadtteilzeitschrift „Richtsberg Aktiv“: https://www.marburg.de/portal/seiten/rb-aktiv-900001184-23001.html

[3] Pressemitteilung der Stadt Marburg zum eigenen LoRaWAN-Netz: https://www.marburg.de/portal/seiten/lorawan-eine-smart-city-entsteht-900003496-23001.html Erster Pressebericht dazu in „Das Marburger“ vom 27. Juli 2024: https://www.dasmarburger.de/2024/07/27/smart-city-sensoren-melden-freie-parkplaetze-wasserpegel-und-baumbeduerfnisse/

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm

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