Anträge Mai 2024

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr. Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Werkswohnungen im Quartier Südbahnhof

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beauftragt den Magistrat der Universitätsstadt Marburg die Fläche an der Molkereistr. 5 – 9, bisherige Fläche des THW, zu erwerben.

Mit dem dann städtischen Eigentum, soll die städtische Wohnbaugesellschaft GeWoBau beauftragt werden geförderten Wohnraum zu schaffen. Unter öffentlicher Regie sollen soziale und ökologische Ziele der anstehenden Quartiersentwicklung einfließen und in die bereits laufende Bauleitplanung integriert werden. Bei der Schaffung des Wohnraums im gesamten Quartier soll folgendes berücksichtigt werden:

  1. Sozialer und geförderter Wohnraum
  2. Studentisches Wohnen und Wohnraum für junge Menschen
  3. Werkswohnungen für Busfahrerinnen und Busfahrer der MVG
  4. Einbezug einer möglichen Erweiterung des dort ansässigen Hotels im Kornspeicher in die Planungen.
  5. Klimagerechtes Bauen, vorzugsweise Holzbau.
  6. Entsiegelung, Schaffung Grün- und Freizeitflächen, Spielplätze und Aufenthaltsräume im Freien. Bei der Grünflächengestaltung auch die Gebäude selbst miteinbeziehen.
  7. Treffpunkt im Quartier einrichten.
  8. Dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung.

Begründung

Trotz diverser Anstrengungen, geförderten Wohnungsbau zu schaffen, herrscht in Marburg nach wie vor ein großer Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Der Magistrat hat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Marburger Linken eingeräumt, dass im vergangenen Jahr lediglich 8 Sozialwohnungen errichtet wurden und weitere 32 sich in der Fertigstellung befänden. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist ungebrochen hoch, steigt sogar noch weiter an.

Das gesamte Gebiet vom Südbahnhof bis zur Südspange, erfährt gerade eine neue bauleitplanerische Gestaltung. Jüngst am 20. Januar beim Neujahresempfang der Stadt Marburg erwähnte der Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies die anspruchsvolle städtebauliche Herausforderung dieses neu zu entwickelten urbanen Gebiets. Vom Sparkassenneubau über privaten Wohnungsbau bis hin zu gewerblich genutzten Raumangebot passiert hier jede Menge. Eingebettet an eine gute öffentliche Verkehrsanbindung durch den Südbahnhof und mehrere Bushaltestellen sowie Busbahnhof/Süd sind die Voraussetzung gut.

Hier sollen in zentraler Lage Sozialwohnungen entstehen, zudem auch die Idee realisiert werden, Werkswohnungen für Busfahrerinnen und Busfahrer zu errichten, die bei der städtischen Tochter MVG beschäftigt sind. In diesem Gebiet müssen ohnehin durch die gültige Sozialquotenregelung geförderte Wohnungen umgesetzt werden. Auch für die Studierende in Marburg soll hier ein neues bezahlbares Wohnangebot geschaffen werden, um hoffentlich der jedes Jahr wiederkehrenden Notfallquartiersunterbringung nachhaltig etwas entgegensetzen zu können.

Bei der neuen Bebauung soll selbstverständlich klimagerechtes Bauen, vorzugsweise Holzbau zum Tragen kommen. Gebäude aus Holz haben eine gute Wärmedämmung. Das liegt auch an der geringen Wärmeleitfähigkeit von Holz. Eine 10 cm starke Holzwand hat den gleichen Dämmwert wie etwa 1 m Stahlbeton. Wände bestehen zwar nicht aus der Tragkonstruktion allein, aber auch fertige Außenwände aus Holz sind bei gleicher Wärmedämmung in der Regel deutlich schlanker als vergleichbare Aufbauten aus mineralischen Baustoffen. U-Werte unter 0,10 W/m²K sind im Holzbau keine Seltenheit. Eine gut gedämmte Gebäudehülle aus Holz schlägt drei Fliegen mit einer Klappe: sie schont bei steigenden Energiepreisen die Geldbörse, steigert die Versorgungssicherheit und ist klimaschonend zugleich.

In der Molkereistraße befindet sich ein zauberhaft geführtes Hotel, welches Platz für Marburg-Gäste bietet, der Wunsch nach Erweiterung bzw. Vergrößerung des Hotels im Kornspeicher soll in die laufenden Planungen einbezogen werden.

In diesem planerischen neuen Gebiet, welches eine nahezu 100% Versiegelung bisher beinhaltet ist besonders auf die Schaffung von Grün- und Freizeitflächen zu achten, natürlich bedarf es auch eines Treffpunkts im Quartier, die allen Bewohnern und Bewohnerinnen zu Gute kommt.

Der Magistrat soll darüber hinaus Anträge an das Land Hessen und den Bund stellen, um durch zusätzliche Förderung auch in diesem Neubauprojekt das Mietniveau von ca. 8,50 €/m² einhalten zu können.

In der Begründung der Vorlage zum Erwerb Erbbaurecht Marburg-Cappel zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Marburg hat der Magistrat ausgeführt, dass es bereits Verhandlungen und Zusagen zum Erwerb des THW-Geländes in der Molkereistraße gibt.

Tanja Bauder-Wöhr Renate Bastian Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Miguel Sanchez Jan Schalauske Inge Sturm.

Antrag der Fraktion Marburger Linke betr.: Stadtteilentwicklungsplan für das Südbahnhof-Quartier

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat auf der Grundlage der bisherigen Bauleitplanung und mit Blick auf anstehende Bebauungspläne im Quartier einen Entwicklungsplan für den Stadtteil um den Südbahnhof zu erarbeiten. Das Ziel soll eine soziale und ökologische Quartiersentwicklung sein, die öffentlichen Bedarfen Rechnung trägt. 

Hierbei sollen u.a. folgende Aspekte besonders berücksichtigt werden:

  • Schaffung von öffentlich geförderten, bezahlbarem und barrierefreien Wohnraum (Sozialwohnungen) für Menschen mit geringem und mittleren Einkommen, für Studierende, junge und ältere Menschen.
  • Bereitstellung von Werkswohnungen für Mitarbeiter*innen der städtischen Gesellschaften und ihren Töchtern, insbesondere Werkswohnungen für die Busfahrer*innen der Marburger Verkehrsgesellschaft (MVG)
  • Einbeziehung zu errichtender öffentlicher Infrastruktur, wie KiTa, Schule und öffentliche Räume/Treffpunkte für Vereine und Initiativen
  • Klimagerechtes Bauen, vorzugsweise in Holzbauweise und Grünflächen an Gebäuden
  • Dezentrale Energieversorgung mit erneuerbaren Energien im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung.
  • Klimaanpassung: Entsiegelung, Schaffung von Grün- und Freizeitflächen, wie etwa Spielplätze
  • Förderung umweltfreundliche Mobilität durch gezielte Stärkung des Bus-, Rad- und Fußverkehrs im Stadtteil sowie in Verbindung mit anderen Quartieren
  • Bedarfe des integrativen, barrierefreien und umweltfreundlichen „Hotels im Kornspeicher“.

Der Stadtteilentwicklungsplan soll aufzeigen, welche Bedarfe von der Stadt, ihren Gesellschaften wie der GeWoBau oder öffentlich-rechtlichen Trägern wie die Sparkasse realisiert und welche von Investoren, denen bereits zu planenden Flächen im Stadtteil gehören, im Zuge der Bauplanung eingefordert werden sollen.

Für die Stadtteilentwicklungsplanung sollen die aktuellen Leitlinien der Stadt zum klimagerechten und sozialverträglichen Bauen vollumfänglich umgesetzt werden.

Für den Stadtteilentwicklungsplan ist zeitnah eine Bürger*innenbeteiligung zu realisieren, um die bisherigen Bewohner*innen im Quartier in die Entwicklung des Stadtteils mit einzubeziehen. Dabei gilt es insbesondere die „Initiative, Quartier, Südbahnhof“ (IQS) mit einzubinden.

Begründung

Seit mehreren Jahren plant die Stadt das Quartier rund um den Südbahnhof weiterzuentwickeln. In dem innenstadtnahen Stadtteil soll einerseits neuer insbesondere bezahlbarer Wohnraum errichtet werden. Andererseits planen Stadt und Sparkasse auf der Grundlage eines Architektenwettbewerbs um das 3U-Areal herum eine Quartiersentwicklung mit Blick auf Gewerbe und Wohnen mitsamt eines Stadtteilplatzes. Ein stadtbekannter Privatinvestor hat darüber hinaus mehrere Flächen im Stadtteil aufgekauft, mit die Ziel dort Wohnungen zu bauen und zu veräußern. Gleichzeitig fehlt es in dem Quartier bisher ohnehin an relevanter öffentlicher Infrastruktur, wie KiTa, Schule oder Vereinsräume. Nun droht eine Entwicklung eines Flickenteppichs, in dem einzelne und nicht aufeinander bezogene Bebauungspläne auf den Weg gebracht werden. Eine Stadtteilentwicklungsplanung, wie sie etwa vor einigen Jahren für die Oberstadt auf den Weg gebracht worden ist, würde dem gegenüber eine ganzheitliche, soziale und ökologische Rahmenplanung darstellen, die die einzelnen Vorhaben zu einer Gesamtheit zugunsten öffentlicher Belange und der Allgemeinheit verpflichtet verbindet. Mit der „Initiative, Quartier, Südbahnhof“ (IQS) ist eine aktive Stadtteilinitiative entstanden, deren Expertise für die Quartiersentwicklung unbedingt eingeholt werden muss.

Jan Schalauske Tanja Bauder-Wöhr Renate Bastian Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Miguel Sanchez Inge Sturm.


Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Entwicklung eines Konzeptes zur Installierung eines Wärmebusses für wohnungslose und obdachlose Menschen in Marburg

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass es für wohnungslose und obdachlose Menschen in Marburg eine Erleichterung wäre, wenn es einen Wärmebus, betrieben jährlich von Oktober bis April des darauffolgenden Jahres, gäbe. Um ein Konzept zu entwickeln, treffen sich alle interessierten Fraktionen Ende Mai und bringen Ihre Vorschläge ein.

Begründung

In Marburg leben Menschen die keine eigene Wohnung besitzen. Sie übernachten in Zelten, mit Schlafsäcken in Parks und an der Lahn oder in Unterführungen, ungeschützt im Freien.

Nicht allen dieser Personengruppe steht die Tür im städtischen Übernachtungsheim offen. Es gibt ca. 20 obdachlose Menschen, die in der Gisselberger Straße Hausverbot haben und noch einmal mindestens ebenso viele, die dort kein Angebot annehmen, da sie ihren Hund nicht mitbringen können oder sie Sorge haben bestohlen zu werden. Auch ertragen Einzelne mittlerweile gar keine festen Wände mehr um sich herum.

Aus diesen unterschiedlichen Gründen leben ca. 60 Marburger Bürgerinnen und Bürger im Freien. Dies ist besonders in der kalten Jahreszeit eine teilweise lebensbedrohliche Situation.

Ein Wärmebus, der täglich die Übernachtungsörtlichkeiten anfährt, ein Heißgetränk und etwas (warmes) zum Essen, so wie im Notfall einen Schlafsack zur Verfügung stellen kann oder einfach nur das kurze Aufwärmen mit einem im Bus installierten Heizgerätes ermöglicht, wäre eine große Unterstützung der Betroffenen.

Interessierte Fraktionen werden gebeten, Vorschläge zur Umsetzung zu machen und diese bei einem gemeinsamen Treffen (Ende Mai 24) zu diskutieren.

Das erarbeitete Konzept wird anschließend der Verwaltung zur Ergänzung und Umsetzung zur Verfügung gestellt.

Anja Kerstin Meier-Lercher Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Inge Sturm Dr. Michael Weber

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr.: Künftige Straßen- oder Platzbenennung: Jina Mahsa Amini

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten, Jina Mahsa Amini [1] in die Liste der in Frage kommenden Namen für künftige Straßen- oder Platzbenennungen aufzunehmen.

Begründung

Jina Mahsa Amini war eine junge Frau, die im September 2022 von der iranischen Sittenpolizei verhaftet wurde, weil ein Teil ihrer Haare in der Öffentlichkeit sichtbar war, und die daraufhin in der Haft verstarb. In der Folge demonstrierten tausende Menschen im Iran und anderen Teilen der Welt gegen das dort herrschende autoritäre Regime – auch in Marburg. Um den Freiheitskampf des iranischen Volkes zu unterstützen und auf die Gräueltaten der Regierung des Iran aufmerksam zu machen, kann die Benennung einer Straße oder eines Platzes ein Zeichen setzen – zumal gerade auch in Marburg viele iranische Studierende leben.

Ein prominenter und daher angemessener Ort könnte z.B. der Platz vor dem Erwin-Piscator-Haus sein.

Referenzen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Jina_Mahsa_Amini

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. akzeptable Lösung für Goldbergkindertagesstätte

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg (StVV) beauftragt den Magistrat der Universitätsstadt Marburg, umgehend für alle Kinder der Goldbergkindertagesstätte eine akzeptable Lösung und Unterbringung an einem Ort in Cappel zu ermöglichen, bei der die Kindergruppen nicht auseinandergerissen werden.

Dabei ist schnellstmöglich eine adäquate Lösung für die pädagogische Herausforderung sicherzustellen, die nicht eine Containerlösung am Cappeler Sportplatz/am Köppel sein kann, es bedarf eines Raum- und Freiflächenangebots, das den Anforderungen für Kinder und von Erzieher*innen gerecht wird.

Der Abriss des Bestandsgebäudes in der Goldbergstraße sowie die Planung und Umsetzung des Neubaus erhalten oberste Priorität bei den laufenden Bauvorhaben. Der Abriss ist sofort in Auftrag zu geben und gleichzeitig ist unter allen zur Verfügung stehenden Anstrengungen Sorge dafür zu tragen, dass mit dem Neubau noch in diesem Jahr begonnen werden kann.

Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm Dr.Michael Weber


Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr.: „Alte Weinstraße“ als Denkmal erhalten

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg beauftragt den Magistrat sich für den Erhalt der Alten Weinstraße im historischen Kontext einzusetzen, in dem er sich stark macht gemeinsam mit dem Denkmalbeirat die unter Denkmalschutzstellung der „Alten Weinstraße“ voranzutreiben.

Begründung

Im März 2024 hat die Stadt Marburg besonnenerweise das ökologisch sehr wertvolle und gleichzeitig stark gefährdete Gebiet Soldatengraben/Schülerhecke nordwestlich von Ockershausen als Geschützten Landschaftsbestandteil (GLB) ausgewiesen. Einen Teil dieses Gebietes wird durch die Wegführung der „Alten Weinstraße“ flankiert.

Die „Alte Weinstraße“ im Bereich des Ortsteiles Ockershausen ist in ihrer alten Wegführung an vielen Stellen noch erkennbar, wobei der südliche Teil in Richtung Stadtwald, überbaut ist.

Die alte Wegführung von (Drei Linden – Wehrhausen) ist in Gefahr und droht durch Überbauung, Begradigung und Versiegelung ihren historischen Wert zu verlieren.

Auf dieser Altstraße wurde nicht, wie man meint, Wein transportiert, sondern der Begriff Wein kommt von „Waan“, hessisch für Wagen. Die Weinstraße war eine Wagenstraße und ein Teilabschnitt der uralten Handels- und Heerstraße Frankfurt-Hildesheim. Schon seit dem 7./8. Jahrhundert wurden über diese wichtige Nord-Süd-Verbindung Waren transportiert.

Eine der ältesten Verkehrswege Hessens führte unmittelbar an Marburg vorbei. Die strategisch wichtige Lage war eng verbunden als Kreuzung von mehreren wichtigen Verkehrswegen.  Die uralte Kreuzung ist Marburgern unter dem Namen „Drei Linden“ bekannt, in der Nähe von Wehrshausen, wo noch heute mehrere überwachsene Hohlwege erkennbar sind.

Wir bitten daher die Stadtverordnetenversammlung, dem Antrag zuzustimmen, zum Schutz der unbeweglichen „Alten Weinstraße“ diese in das Denkmalverzeichnis des Landes Hessen einzutragen und unter Denkmalschutz zu stellen.

Die 3 wichtigsten Verbindungswege der Messestädte Köln – Leipzig waren

  • Siegen – Marburger Amtsstraße
  • Lahnhöhenweg seit 7. Jahrhundert
  • Die Langen Hessen seit 7. Jahrhundert und die Kurzen Hessen 14.-15. Jahrhundert.
  •  

Quelle: Historische Straßen im Gebiet von Lahn und Ohm, Herausgeber, Museum Amöneburg

Historischen Zusammenhänge 

  •  Gisonen Burg Hollende bei Wetter, naheliegend an der Weinstraße sowie die Burg der Gisonen/Thüringen-Ludowinger, (Territorialer Ausdehnung) Herrschaft in Marburg und späteren Bau des Marburger Schlosses, nach dem Aussterben der männlichen Linie (Erbstreit), Sophie von Braband, der endete mit dem „Frieden von Langsdorf“ bei Lich bis Gründung 1248 der Landgrafschaft Hessen auch die Wiege von Hessen genannt.
  • Zusammenhang von der „ökonomische Prosperität“ Marburgs zur „Alten Weinstraße“ und dem verbundenen Wegenetz.
  • Die Rolle Ockershausens (Spanndienste, Versorgung des Schlosses).

Hier bietet es sich an, in Form von Informationstafeln und kleinen Unterstellplätzen diese historischen Zusammenhänge kenntlich zu machen.

Quellen: Die Landgrafschaft Thüringen von 1130 bis 1247 – Prof. Dr. Werner Mägdefrau (Jena) 1996

Demandt, Geschichte Landes Hessen

Ulrich Klein, Marburg Stadtgeschichte von 1222-2022

Marburger Stadtschriften zur Geschichte und Kultur 26 – Ockershausen, „Seine Stadtgeschichte in Wort und Bild“.

Inge Sturm Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Dr. Michael Weber

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Videoüberwachung in Marburgs Oberstadt

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung das Datenschutz- & IT-Security-Auditprotokoll des kürzlich ohne parlamentarische Befassung im öffentlichen Raum der Oberstadt installierten Videoüberwachungssystems vorzulegen und schriftlich folgende Fragen zu beantworten:

  1. Weshalb wurde das Parlament mit diesem Projekt nicht vor seiner Realisierung befasst?
  2. Hält der Magistrat es – wie in der Lokalpresse (OP vom 07.02.24) beschrieben – tatsächlich für angemessen, Überwachungskameras im öffentlichen Raum allein zum Zwecke der Erhebung von Kundendaten zu installieren?
  3. Wer hat das System finanziert und was hat es gekostet?
  4. Falls die Finanzierung von der Stadt getragen wurde, waren diese Finanzierungsmittel im Vorfeld im Haushalt eingestellt?
  5. Welche Daten werden genau wie erhoben, wo führen die Datenströme hin und wie erfolgt die Zuleitung?
  6. Ist in der Oberstadtwache oder sonst irgendwo ein (ungespeicherter) Livestream im Browser einsehbar?
  7. Ist das System rein softwareseitig auf hochauflösende Vollüberwachung umrüstbar?
  8. Ist das System rein softwareseitig zur Speicherung der anfallenden Videodaten umrüstbar?
  9. Wer ist Administrator der Steuersoftware?

Begründung

Am 07.02.24 erschien in der Oberhessischen Presse ein kurzer Artikel über ein an fünf Stellen in Marburgs Oberstadt angebrachtes Videoüberwachungskamerasystem, das angeblich Bewegungsprofile von Passanten erfasst. Eine Begehung der betroffenen Stellen im öffentlichen Raum zeigte, dass Hinweisschilder, die auf die Existenz dieser Kameras hinweisen, fehlen.

Die anlasslose Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist in der BRD aus guten Gründen strikt reglementiert. Eine Entscheidung über die Einrichtung solcher Systeme sollte daher aus unserer Sicht stets öffentlich im Stadtparlament thematisiert werden.

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Bericht zur kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich eGovernment & Digitalisierung in der Stadtverwaltung

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass sie am 22.06.2018 im Rahmen eines gemeinsamen Antrags von Piratenpartei/SPD/B90/Die Grünen/MarburgerLinke (VO/6277/2018) einstimmig (bei Enthaltung von FDP/MBL) beschlossen hat, sich beim Deutschen Städtetag (DST) dafür einzusetzen, „mit möglichst vielen Kommunen gemeinsam Möglichkeiten zu prüfen, OpenSource-Software-Lösungen für Kommunen zu entwickeln und günstig bereitzustellen, die unabhängig von großen internationalen Software-Anbietern eingesetzt werden können“ [1].

Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung schriftlich zu berichten, wann der Oberbürgermeister gemäß des oben zitierten und beschlossenen Antrags dem Städtetag das in der Antragsbegründung ausführlich beschriebene Konzept vorgelegt hat und wie der Vorschlag aufgegriffen wurde. Es wird um die Beilage der zugehörigen Sitzungsprotokolle gebeten.

Begründung

Kommunale IT gehört aus unserer Sicht vollumfänglich transparent in kommunale Hand und kann langfristig nur auf der Basis eines umfassenden OpenSource-Ansatzes realisiert werden – wozu sich die Marburger Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2020 auf Antrag der Piratenpartei per VO/7725/2020 einstimmig (bei Enthaltung der CDU/BfM) bekannt hat [2,3].

Wichtigste Voraussetzung ist in diesem Zusammenhang die kostengünstige Verfügbarkeit dauerhaft gepflegter, kommunenübergreifend einsetzbarer Softwarelösungen. Nur so wird es möglich, sich von teuren, proprietären Großkonzernlösungen und den damit verbundenen finanziellen und auch sicherheitsrelevanten Abhängigkeiten zu lösen (für weitere Details vgl. Begründungen der Anträge VO/6277/2018 [1] und VO/7725/2020 [2]).

Oberbürgermeister Spies ist stimmberechtigtes Mitglied des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages [4] und hat somit seit Jahren die Möglichkeit, dort aktiv Initiativen einzubringen.

Darüber hinaus hat der Städtetag seit Beschluss der Antragsvorlage VO/6277/2018 bereits drei Hauptversammlungen aus den Jahren 2019, 2021 und 2023 vorzuweisen [5] – ausreichend Gelegenheit also, dieses so wichtige Thema in Angriff zu nehmen.

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher  Inge Sturm

Referenzen

[1] Antragstext VO/6277/2018: https://www.marburg.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=15318&refresh=false

[2] Antragstext VO/7725/2020: https://www.marburg.sitzung-online.de/personal/vo020?VOLFDNR=17016&refresh=false

[3] Initiative „Public Money Public Code“: https://publiccode.eu/de/

[4] Stimmberechtigte Mitglieder des DST-Hauptausschusses: https://www.staedtetag.de/ueber-uns/gremien/hauptausschuss-mitglieder

[5] DST-Hauptversammlungen: https://www.staedtetag.de/ueber-uns/gremien

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr.: Fraktionslosen HGO-konform die Teilhabe am Ausschussgeschehen ermöglichen

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten, analog zu den vielen anderen großen hessischen Städten, wie z.B. Frankfurt [1], Kassel [2] und Gießen [3], den fraktionslosen Stadtverordneten durch eine passende Änderung der Geschäftsordnung der Marburger Stadtverordnetenversammlung die Teilnahme an den Ausschüssen mit beratender Stimme zu ermöglichen – wie dies mindestens auch von 2009-2021 in Marburg schon möglich war.

Begründung

Auch wenn die hessische Gemeindeordnung (HGO) fraktionslosen Stadtverordneten bislang leider noch immer keinen gleichberechtigten Status in den Ausschüssen einräumt, haben prominente hessische Städte seit langem in ihren Geschäftsordnungen Regelungen getroffen, um den Betroffenen zumindest eine Teilhabe mit beratender Stimme zu ermöglichen. Dies ist gängige Praxis in Hessen (vgl. [1,2,3]) – dahinter sollte die Stadt Marburg nicht zurückfallen. Daher beantragen wir, eine solche Formulierung auch in der Geschäftsordnung der Marburger Stadtverordnetenversammlung zu verankern.

In Zeiten zunehmender Politikverdrossenheit sollten Kommunen darauf achten, nicht durch unnötig restriktive Beteiligungsregularien auch noch die wenigen ehrenamtlich engagierten Menschen zu verprellen, die sich in ihrer Freizeit um Kommunalpolitik bemühen.

Wenn eine GO noch nicht einmal das gleichberechtigte Vorstellen der eigenen Anträge in den zugehörigen Fachausschüssen ermöglicht, wie soll dann überhaupt ein demokratischer Diskurs um Inhalte geführt werden?

Die derzeitige Handhabung erzeugt zudem eine auch persönlich diskriminierend wirkende Situation von Zweiklassenstadtverordneten: denen, die einer Fraktion angehören und denen, die dies nicht tun. Solche Zustände sollten stets vermieden werden.

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm

Referenzen

[1] §13 der Frankfurter StVV-GO: https://www.stvv.frankfurt.de/parlis/htmldocs/GO_STVV.pdf

  • „(1) Fraktionen, auf die bei der Besetzung der Ausschüsse kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, für diesen Ausschuss eine Stadtverordnete/einen Stadtverordneten mit beratender Stimme zu entsenden. Diese/r sowie fraktionslose Stadtverordnete haben – auch in nichtöffentlicher Sitzung – Antrags- und Rederecht, aber kein Stimmrecht.“

[2] In der GO der StVV Kassel findet sich analog in §16 folgende Formulierung: https://www.kassel.de/satzungen/geschaeftsordnung-der-stadtverordnetenversammlung-kassel.php

  • „(2) Fraktionen, auf die bei der Besetzung eines Ausschusses kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, in den Ausschuss einen Stadtverordneten bzw. eine Stadtverordnete mit beratender Stimme zu entsenden. Fraktionslose Stadtverordnete nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil.“

[3] In Gießen heißt es in §23: https://www.giessen.de/media/custom/684_598_1.PDF?1665744913?direct

  • „(1) Jede*r Stadtverordnete kann, auch wenn sie*er nicht Mitglied des jeweiligen Ausschusses ist, mit beratender Stimme an der Sitzung teilnehmen“

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