Anträge Juni 2024

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Schleiereulen – Nistkästen & SmartCity-Jugendprojekt

Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird gebeten, zwecks Ansiedlung der in Hessen mittlerweile vom Aussterben bedrohten Schleiereule [1,2], noch in diesem Frühjahr in Kooperation mit dem BUND (Kirchhain) und nach fachlicher Absprache mit der Naturschutzbehörde Standorte auf dem Stadtgebiet der Universitätsstadt Marburg (und hier insbesondere den feld- und waldnahen Außenstadtteilen) für Nistkästen auf Kirchtürmen und in Scheunen ausfindig zu machen, die Eigentümer diesbezügl. zu kontaktieren und die Anbringung von Nistkästen zu veranlassen.

Ggf. könnten die Nistkästen kostengünstiger und gleichzeitig freizeitprojektgenerierend in Jugendeinrichtungen (BSF, Haus der Jugend, …) und/oder Schul-AGs (RGS) als Bauprojekt konstruiert werden.

Ein besonderes Highlight wäre die interne Ausstattung einiger ausgewählter Nistkästen mit einer WLAN-angebundenen (z.B. über Freifunk), IR-beleuchteten WebCam auf z.B. Raspberry Pi Zero-Basis, deren Schnappschussbilder auf eine (z.B. städtische) Webseite gesendet und dort aggregiert mit Standortangabe abrufbar im Netz dargestellt werden.

Begründung

In der OP vom 7. März 2024 (Seite 6) wurde über die Problematik berichtet und mitgeteilt, dass der BUND Kirchhain Nistkästen zur Verfügung stellen kann und somit auch über die erforderlichen Baupläne verfügt. In dem Bericht wurde ebenfalls erwähnt, dass ein elektronisches Monitoring per WebCam geplant sei.

Konstruiert man die erforderlichen Nistkästen in z.B. Jugend- oder Schulprojekten anstatt sie einfach kommerziell zu beschaffen, ließen sich mit diesem Projekt gleichzeitig auch biologische und naturschutzdidaktische Inhalte vermitteln. Im Internet finden sich hierzu etliche Bausätze und detaillierte Bauanleitungen – auch mit diversen internen Kameraausstattungskonfigurationen [3].

Ein erster geeigneter Standort für einen kamerabestückten Nistkasten könnte z.B. auf dem Vitos-Gelände oder in Schröck [5] sein, da dort WLAN-Reichweite besteht (vgl. unten stehenden Screenshot).

Wir haben unten eine Karte mit Marburger Kirchenstandorten verlinkt [4,5].

Referenzen

[1] Schleiereule: https://de.wikipedia.org/wiki/Schleiereule

[2] Rote Liste der Brutvögel Hessens 2024: https://www.hlnug.de/presse/pressemitteilung/neue-rote-liste-der-brutvoegel-hessens-erschienen

[3] Bauanleitung für Nistkasten inkl. IR-/WLAN-/Kamera-Elektronik: https://www.heise.de/select/make/2021/1/2020408465876482831

[4] Kirchenstandorte (MR Stadt): https://www.google.com/maps/search/kirche/@50.8025386,8.730295,13z?entry=ttu

[5] Kirchturm Schröck: https://www.google.com/maps/@50.7857048,8.8309541,18.71z?entry=ttu

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher  Inge Sturm

Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Untersuchung der relevanten Gebäudebaumaterialien in den krebsbetroffenen Haushalten in Michelbach

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, eine Untersuchung der relevanten Gebäudebaumaterialien in den krebsbetroffenen Haushalten in Michelbach zu veranlassen, um die bislang noch nicht identifizierbare Ursache dingfest zu machen.

Begründung

Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Piratenpartei (kl. Anfrage Nr. 5, Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2023) förderte die Erkenntnis zu Tage, dass die Gebäudematerialien der von einem statistisch relevant erhöhten Krebsvorkommen betroffenen Wohneinheiten in Michelbach bislang noch nicht in der Ursachenforschung berücksichtigt wurden.

Auffällig ist, dass alle Betroffenen im selben Neubaugebiet in Michelbach Nord leb(t)en [1].

Eine kritische Durchsicht des „Berichts über eine mögliche Krebshäufung in Marburg-Michelbach vom 17.02.2022“ [2] ergab, dass augenscheinlich weder die in den fraglichen Wohneinheiten verbauten Baustoffe noch deren potenziell krebserzeugenden Ausdünstungen analysiert wurden. Eine Analyse der Rauminnenluft fand offenbar nicht statt.

Auch die Betroffenenbefragungen erscheinen unvollständig (2 von 15 lieferten die Fragebögen ab). Hier sollte der Magistrat vielleicht den Ortsbeirat dazu anregen, bei den Betroffenen für eine umfassende Auskunftslieferung zu werben, sofern noch möglich.

Die Tatsache, dass zwei der Betroffenen Personen in Innenräumen „regelmäßig Schädlingsbekämpfungsmittel und Mittel gegen Schimmelbefall“ eingesetzt hatten, scheint ebenfalls nicht weiter untersucht worden zu sein – zumindest finden sich im Abschlussbericht hierzu unverständlicher Weise keine weiteren Informationen.

Referenzen:

[1] https://www.hessenschau.de/gesellschaft/warum-gibt-es-so-viele-blutkrebsfaelle-in-marburg-michelbach-gesundheitsamt-geht-haeufung-nach,michelbach-marburg-krebs-neubaugebiet-100.html

[2] https://www.marburg-biedenkopf.de/gesundheit/23-04-06-Bericht-Michelbach_final.pdf

Dr. Michael Weber Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher  Inge Sturm


Antrag der Fraktion MarburgerLinke & PIRATEN betr. Recht auf politisches Asyl bei Kriegsdienstverweigerung beibehalten. Marburger Friedenspreis einführen

Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für das Recht auf politisches Asyl bei Kriegsdienstverweigerung aus und fordert die Bundes- und Landesregierung auf die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen – auch aus Russland und der Ukraine – ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland bekommen.

Der Magistrat wird aufgefordert,

  1. alle Kriegsdienstverweigerer, momentan insbesondere aus der Ukraine und Russland – in Marburg willkommen zu heißen, sie politisch zu unterstützen und Begegnungsräume und Veranstaltungen zu organisieren, in denen Menschen ihre Gründe für Kriegsdienstverweigerung, Antimilitarismus und Pazifismus darlegen können.
  2. einen „Friedenspreis der Universitätsstadt Marburg“ einzuführen, der mit 5000 Euro dotiert ist.
  3. Dieser soll an Personen verliehen werden, die sich um die Völkerverständigung und um den Frieden verdient gemacht haben und einen Bezug zur Universitätsstadt Marburg haben.

Begründung

Anlässlich des Internationalen Tags der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai und des jüngsten Berichts im Marburger Express „Ein Dankeschön von der Front“, sollte alles dafür getan werden, alle Menschen die vor Krieg fliehen, in Marburg willkommen zu heißen, auch Menschen die den Kriegsdienst verweigern. Bekanntlich ist es so: Wo es Kriege gibt, widersetzen sich auch Menschen gegen den Krieg, gegen das unendliche Leid, das Töten.

In dem Zusammenhang erschreckend: Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weiterhin russische Verweiger*innen des Krieges ab und verpflichtet sie, nach Russland zurückzukehren.

Die Quote der Asyl-Anerkennungen hat sogar abgenommen, wie Zahlen des Bundesinnenministeriums zeigen.

Nach Erkenntnissen von Connection e.V. und Pro Asyl trifft dies vor allem diejenigen Militärdienstpflichtigen, die sich schon rechtzeitig vor einer Rekrutierung dem Zugriff des Militärs entzogen hatten. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass deutsche Behörden russische Verweiger*innen dem russischen Militär zur Rekrutierung in einen völkerrechtswidrigen Krieg ausliefern “, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer des Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerks Connection e.V.

Ebenso hat sich eine rege Debatte um ukrainische Männer, im militärpflichtigen Alter entfacht. Der hessische Innenminister Roman Poseck hat deutsche Hilfe für die Ukraine bei der Rekrutierung Wehrpflichtiger gefordert.

Außenminister Dmytro Kuleba hatte Deutschland deshalb gebeten, wehrpflichtigen ukrainischen Männern, die in Deutschland leben und einen neuen Pass brauchen, keine Ersatzdokumente auszustellen. So müssten sie in die Ukraine zurückkehren und könnten dort zum Kriegsdienst eingezogen werden.

Zwar lehnt auch Poseck Zwangsabschiebungen ab, dennoch betont er: Es sei wichtig, „die Verteidigungsbereitschaft der Ukraine zu unterstützen“. Zu dieser Unterstützung könne eben auch zählen, „dass wir daran mitwirken, dass die Ukraine auf Männer, die ins Ausland geflohen sind, die aber im Krieg eingesetzt werden können, zurückgreifen kann“.

Die Stadtverordnetenversammlung Marburg sollte sich gegen diese massive Militarisierung und Aufrüstung wenden – Sie schützt keine Menschenleben, sondern soll auf künftige Kriege vorbereiten.

Wenn es in Marburg gelingen kann, ukrainische und russische Menschen an einen Tisch zu bringen, die wenn möglich gemeinsam berichten, was sie bewogen hat, gegen den Krieg aufzubegehren, können die daraus resultierenden Schlüsse hoffentlich zu diplomatischen Lösungen und damit zu Frieden führen.

In zahlreichen Städten gibt es Friedenspreise, nicht jedoch in Marburg. Jetzt könnte eine Gelegenheit sein, einen Marburger-Friedenspreis einzurichten. Dazu sollte natürlich zunächst eine Konzeption erarbeitet werden.

In Frieden zu leben, ist der Wunsch der Menschen. Und es ist die Pflicht der Politik, daran zu arbeiten. Diplomatie für den Frieden – für den Frieden zu arbeiten – ist der vorgegebene Weg.

Tanja Bauder-Wöhr Roland Böhm Anja Kerstin Meier-Lercher Inge Sturm Dr. Michael Weber

 Quellen:

https://de.connection-ev.org/article-4015

https://de.connection-ev.org/pdfs/2023-09_BMI_Antwort.pdf

https://www.deutschlandfunk.de/hessischer-minister-bringt-hilfe-fuer-ukraine-bei-rekrutierung-ins-gespraech-104.html

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