Antrag: Verbot von Indexmietverträgen

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg fordert die
städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat der
Gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH (GeWoBau) auf:

  1. Neuabschlüsse von so genannten Indexmietverträgen bei der GeWoBau zu
    unterbinden
  2. Bereits bestehende Indexmietverträge in nicht preisindizierte Mietverträge
    umzuwandeln
    Begründung
    In „normalen“ Zeiten in denen Löhne, Renten und Transferleistungen nach der
    goldenen Lohnregel steigen (Rate des nominalen Stundenlohnwachstums = Rate
    des Stundenproduktivitätszuwachses + Zielinflationsrate) ist ein Indexmietvertrag,
    eine Kopplung der Miete an die Inflationsrate durchaus möglich.
    Derzeit sind die Zeiten allerdings nicht „normal“. Zwar kann trefflich darüber gestritten
    werden, wer oder was für die explodierenden Preise – vor allem im Energiesektor und
    bei Lebensmitteln – verantwortlich ist, unstrittig ist jedoch, dass die exorbitanten
    Preissteigerungen auf exogene Einflüsse zurückzuführen sind.
    Die hohen Preissteigerungsraten sind schon gar kein Ergebnis einer inflationären
    Lohn-Preis-Spirale, sondern haben andere Ursachen (Gierflation, sehr volatile
    Marktpreise wichtiger Güter). Indexmietverträge, welche an die Preissteigerungsrate
    des Statistischen Bundesamtes gekoppelt sind, treffen Mieter daher in der jetzigen
    Krise doppelt. Erstens müssen sie die allgemeinen Preissteigerungen bezahlen und
    zweitens treiben diese allgemeinen Preissteigerungen ihre Miete in die Höhe.
    Da hilft auch nicht, wenn die städtische Tochter GeWoBau sich folgende Regel
    betreffend ihrer Indexmietgestaltung auferlegt hat: „In jedem Fall gilt die Regel, dass
    die erhöhte Miete 20%, bzw. künftig 25% unter der ortsüblichen Vergleichsmiete
    liegen muss.“
    In Krisenzeiten sollten Mietverträge nicht dazu beitragen die Krise zu verschärfen.
    Indexmietverträge tragen zur Verschärfung der Krise vor allem für Menschen mit
    geringem Einkommen bei. Aus diesem Grund fordert die Marburger Linke nicht nur
    ein Verbot bei Neuabschlüssen von Mietverträgen, sondern auch bestehende
    Indexmietverträge sind abzulösen und anzupassen.
    Der Deutsche Mieterbund unterstützt das Anliegen der Marburger Linken. Er spricht
    sich sehr deutlich gegen Indexmietverträge aus und fordert ein Verbot solcher
    Verträge. Zitat aus einer Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes:
    »Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des
    allgemeinen Preisniveaus. „Es heißt immer, dass in Jahren ohne Inflation die Mieter
    profitiert hätten“, erklärte Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen
    Mieterbundes. Das sei in der Theorie richtig. „In der Praxis beobachten wir aber,dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen wurden, wenn die
    angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen ist.“ Diese Mieterinnen und Mieter
    hätten also bereits eine Miete über der ortsüblichen Vergleichsmiete akzeptieren
    müssen und erhielten nun zusätzlich kräftige Mietsteigerungen, sagte Siebenkotten.
    Indexmieten seien bei hoher Inflation und steigenden Energiepreisen eine
    „unzumutbare Kostenfalle“ warnte der Mieterbund. Die gestiegenen Heizund Stromkosten kämen noch hinzu.«
    Tanja Bauder-Wöhr
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