Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit großer Betroffenheit die Terrorakte der Hamas – das unmenschliche, mörderische Massaker an über 1300 völlig unschuldigen Menschen vom 07. Oktober 2023. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt ebenfalls mit großer Betroffenheit den verheerenden Angriff Israels auf den Gazastreifen, darunter Flüchtlingslager sowie jüngst in der Stadt Rafah. Am 27. Mai 2024 wurden zahlreiche unschuldige Zivilisten verletzt oder getötet, die Schutz vor dem tödlichen Konflikt suchten. UN-Generalsekretär António Guterres sagte hierzu „dieser Horror muss aufhören“ und der Menschenrechtskommissar Volker Türk bezeichnete „eine kollektive Bestrafung der Palästinenser“ jüngst als „Kriegsverbrechen“. Der internationale Gerichtshof sieht die Gefahr eines Völkermords und hat Israel verpflichtet, dies zu verhindern.
Die Stadtverordnetenversammlung teilt die Auffassung des internationalen Gerichtshofs fordert den Magistrat auf sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass eine friedliche Konfliktbeendigung im Sinne der Zwei-Staaten-Lösung erreicht wird. Für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten und fordert, dass erneut Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Die humanitäre Versorgungssicherheit der Palästinenser:innen muss gewährleistet, die israelischen Geiseln freigelassen werden.
Die Stadtverordnetenversammlung trauert mit allen Marburger:innen, deren Angehörige im Krieg geschädigt, verletzt oder getötet worden. Um einen lokalen Beitrag für Verständigung, Aussöhnung und eine friedliche Konfliktlösung zu leisten, fördert sie auch vor Ort Verständigungsprozesse und Begegnungen von Israelis und Palästinenser:innen, z.B. in Form eines mittelfristigen Schüler:innenaustausches einer Marburger Schule mit Schüler:innen aus Israel und Palästina.
Begründung:
Das Gebiet um Rafah ist im Süden des Gazastreifens von Hilfslieferungen weitestgehend abgeschnitten. Rafah wurde im Verlauf des seit mehr als sechs Monaten anhaltenden Krieges zum Zufluchtsort für mehr als eine Million Menschen. Laut der israelischen Zeitung „Haaretz“ sind über 60% der mittlerweile 35.000 getöteten Zivilist:innen mehrheitlich Frauen und Kinder. Hilfsorganisationen sprechen von einer noch höheren Zahl. Die humanitäre Lage ist katastrophal. Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäuser, sind vor Angriffen nicht sicher. Es gibt für Palästinenser:innen im gesamten Gazastreifen keinen sicheren Ort mehr.
Bereits im März erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats: „Hunger wird als Kriegswaffe im Gazastreifen verwendet“.
Tanja Bauder-Wöhr