Sehr geehrter Herr Gianfranco Fain,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum spannenden Themenkomplex Grundsteuer B.
Unsere Fraktion, die MarburgerLinke & PIRATEN, spricht sich für die Beibehaltung der aktuellen gültigen Grundsteuer B aus. Aus unserer Sicht sollte die Stadt Marburg dringend die Grundsteuer C einführen, um erstens die Boden- und Immobilienspekulation zu erschweren und zweitens die innerstädtischen Baulücken zu schließen, um den dringend benötigten Wohnraum zu realisieren.
Die Wohnungsfrage ist und bleibt die soziale Frage, wir sprechen uns klar gegen weitere Belastungen der privaten Haushalte aus.
In den letzten Jahren sind die Belastungen für den überwiegenden Teil der Bevölkerung enorm angestiegen, die allgemeinen Lebenserhaltungskosten bereiten vielen Menschen existentiellen Sorgen, ob Brot oder Heizung, ob Kleidung oder Freizeitaktivitäten die Kosten sind drastisch angestiegen, gleiches gilt für Miete mit den zusätzlich gestiegenen Nebenkosten und Strom. Dabei sind die Reallöhne kaum gestiegen. Diese allgemeinen Kosten werden über alle Bereiche hinweg von der breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen. Vermögen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt, dies zeigt auch der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Besonders deutlich wird die Ungleichverteilung am oberen Ende der Vermögenskonzentration: Das reichste Prozent der Bevölkerung verfügt nach Schätzungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) über rund 35 Prozent des Nettovermögens. Deshalb fordern wir die Stadt Marburg auf, sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einzusetzen. Von einer Vermögensteuer betroffen wären nach den gängigen Vorschlägen der Befürworter:innen lediglich die obersten 1 bis 2 Prozent der größten Vermögen Deutschlands.
Selbstverständlich ist die andere Stellschraube an der aus unserer Sicht nachjustiert werden muss die Erhöhung der Gewerbesteuer.
Keine Frage, die finanzielle Situation der Kommunen ist schwierig, und Marburg steht im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden verhältnismäßig gut da, dennoch wird Geld für bezahlbaren Wohnraum dringend benötigt. Das Geld wird auf jeden Fall gebraucht.
Allerdings gilt das gleiche für viele Menschen, die schon jetzt überhaupt keine finanziellen Reserven mehr haben. Die Grundsteuer B zahlen Eigenheimbesitzer wie auch Eigentümer von Mietwohnungen – die diese Steuer dann an in der Regel an die Mieter weiter reichen.
Deshalb muss ernsthaft überlegt werden, wie man gerade in Krisenzeiten Boden- und Immobilienspekulation unterbindet – aus unserer Sicht nicht durch die Erhöhung der Grundsteuer B.