Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Gäste,
auch wir bedanken uns ganz herzlich bei Frau Tripp und der Verwaltung für die tolle Aufbereitung des vorliegenden Haushalts.
Ein guter städtischer Haushalt muss sich daran messen lassen, ob durch ihn die Lebensqualität für die Stadtbewohner und vor allem für künftige Generationen erhalten oder gar gesteigert wird. Wir befürchten dieser Haushalt gefährdet dieses Ziel, trotz der Bemühungen unter dem Stichwort Haushaltskonsolidierung, ehrlicher ist von einem radikalen Sparplan zu sprechen.
Wir wissen was viele Städte seit Langem beklagen, die chronische Unterfinanzierung durch Bund und Land und die zunehmende Verschuldung der Kommunen, trifft jetzt auch Marburg. Hierzu erlauben sie mir einen kleinen Exkurs:
Schulden ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist Vermögen. Wenn in einer Wirtschaft die Schulden wachsen, wächst auf der anderen Seite das Vermögen gleich mit. Und man muss fragen, warum gibt es denn diese Schulden? Sie sind deshalb entstanden, weil unter der neoliberalen Politik eine gigantische Umverteilung von den Arbeits- zu den Besitzeinkommen stattgefunden hat. Die Vermögenden haben am Ende nicht mehr gewusst wohin mit dem Geld, haben es spekulativ angelegt und haben damit die Welt angesteckt (erinnert sei an die Bankkrise 2008, die Immobilienkrise dann folgend, jetzt Krieg- und Energiekrise). Nachdem sie die Welt angesteckt haben, haben sie den Staat wieder gerufen. Da war der Staat wieder derjenige, der helfen sollte, der heilen sollte. Vorher wollten sie vom Staat nichts wissen. Nun ist von riesigen Staatsverschuldungen die Rede, die aber von Privaten ausgelöst wurden. Sie bedienen sich an der Schuld der Staaten mit enormen Zinszahlungen, damit ihr Vermögen noch größer wird. Die Lösung ist: Wir brauchen einen radikalen Vermögensschnitt. Überall auf der Welt. Da muss Politik das Gewaltmonopol walten lassen und wie wir nun in Marburg merken, eine Stadt allein kann sich da nicht ausnehmen.
Wir wissen das in Marburg eine gute soziale Infrastruktur noch vorzufinden ist, diese darf aber auf gar keinen Fall gefährdet werden, denn sowohl die beruflichen wie auch die benötigten ehrenamtliche engagierten Menschen – in Vereinen, der Gemeinwesenarbeit – geht ohne das Ehrenamt vieles nichts und das nicht erst seit Kurzem, die steigenden Ausgaben schlagen doch hier nochmals härter zu buche. Deshalb müssen alle Anstrengungen unternommen werden, diese gewachsene Struktur zu stärken und zu schützen. Jeden Schritt, den wir für die Menschen in benachteiligten Stadtteilen gehen, ist ein Schritt in die Zukunft Marburgs. Bildung ist der Schlüssel für Gleichberechtigung, für Wohlstand und letztendlich für Teilhabe in der Stadtgesellschaft. Deshalb muss dieser Haushalt darüber hinaus auch die bereits bestehende soziale Infrastruktur stärken anstatt auch hier pauschal zu kürzen. Vereine und Akteure, wie die Gemeinwesenträger BSF, AKSB, IKJG und Wildwasser, Der Paritätische, Diakonie sind nur einige wenige Akteure des Marburger Rückgrats ohne die in dieser Stadt gar nichts läuft. Sie betreuen Menschen, die von unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden und am wenigsten haben, oder auch Menschen, die nicht die gesellschaftliche Norm leben. Armut muss als gesamtgesellschaftliches Problem und nicht als individuelles Verschulden betrachtet werden. Dies gilt vor allem bei Kindern – kein Kind sucht sich Armut aus! Die Politik muss deshalb den Wandel der Verhältnisse anstoßen und strukturelle Ursachen bekämpfen. Da Armut mit Geld anfängt, aber damit nicht endet, müssen sowohl monetäre Leistungen, als auch ausreichend chancengerechte Infrastruktur garantiert werden. Beides ist wichtig und darf nicht gegeneinander ausgespielt werden. Umso wichtiger ist es auf die Bedarfe der engagierten Menschen in der Gemeinwesenarbeit und in der sozialen Struktur vor Ort und Sozialverbände zu hören und ihre Angebote, Bildungs- und Aufklärungsarbeit anzuerkennen und zu stärken, anstatt pauschal zu kürzen und ihre Struktur somit zu gefährden! Vielen Dank fürIhre/ eure Arbeit und für Ihr/euer offenes Herz. Vielen Dank, dass ihr euch um die Menschen kümmert, die Hilfe brauchen. Ganz besonders gilt dies gerade auch in der Betreuung von Wohnungs- und Obdachlosen, wir können jährlich zuschauen, wie die aktuelle Politik die Menschen in die Armut drängt, auch gilt unser Dank den Sozialarbeitern, den Streetworkern die unbeirrt sich für die Anliegen der völlig an den Rand gedrängten Menschen einsetzen. Deshalb ist die ohnehin beste präventive Maßnahme ausreichend bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Wir stellen wie bereits die letzten Jahre davor fest, dass zwar urplötzlich eine Immobilie zu deutlich erhöhten Preisen für ein neues „Verwaltungsrathaus“ vorhanden war, der längst überfällige Neubau Obdachlosenunterkunft wieder verschoben wurde.
Wir alle wissen: der Umbau unserer Wirtschaft, unserer Mobilität, des Wohnens, der Landwirtschaft und des Konsums in Richtung Klimaneutralität ist alternativlos. Wir wissen aber auch, dass Marburg viel Geld dafür benötigt. Leider erleben wir die Bundesregierung nicht als Partner bei der Lösung unserer Probleme. Statt ihr politisches Gewicht in Europa einzubringen und alles daran zu setzen, so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand in der Ukraine beizutragen, ebnet sie – zusammen mit anderen Ländern – eine gigantische Aufrüstung den Weg in eine neue militärisch geprägte, extrem kostspielige Konfrontationspolitik. Das bedeutet für uns als Kommune: für die genannten gewaltigen Herausforderungen stehen nicht ausreichende finanzielle Zuweisungen durch Bund und Land gegenüber. Hinzu kommt: Hohe Preissteigerungen und eine extreme Verteuerung der Energiekosten treiben Unternehmen in den Ruin oder ins Ausland. Menschen mit geringerem Einkommen wissen nicht mehr, wie sie die Heizkosten und die Mieten bezahlen sollen. Viele Menschen aus den Mittelschichten befürchten den sozialen Abstieg. Der aktuelle Hessen Check ausgewählter Tageszeitungen aus dem Frühjahr dieses Jahrs belegt diese Situation: 85% der Befragten sind der Meinung, dass in ihrer Region nur schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden ist. 62% fordern sogar feste Mieten-Obergrenze in der Region.
Wir sollten die Sorgen der Bürger:innen Marburgs verstehen und ernst nehmen – insbesondere auch von Menschen, die nur über ein geringes Einkommen verfügen. Alle Bürger:innen in unserer Stadt müssen das Gefühl haben, dass die Stadt sich um sie und ihre Fragen kümmert. Alle reden von Klimaschutz. Wann wird er endlich zur kommunalen Pflichtaufgabe und mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet zu werden? Gleiches gilt für die Förderung von Kultur, Kunst und Sport/ Freizeitangebote, das sind doch keine „Nice to Haves“, sondern ihr städtischer Beitrag für Gemeinschaft und Wohlbefinden, letztlich sogar ausschlaggebende Gründe sich für Marburg als Lebensmittelpunkt zu entscheiden, neben bezahlbaren Wohnraum, attraktiven ÖPNV und guten Kinderbetreuungsangeboten.
Sicher ist aber, dass dann bei wichtigen Wohnungs-, Bildungs- und Kulturprojekten das Geld fehlen wird. Auch deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushalt ab, weil auch hier pauschal, schlicht unverantwortlich der Rotstift angesetzt wird! Die Stadt hat in den letzten Jahrzehnten ihren finanziellen Spielraum nicht genutzt, um notwendige Sanierungen frühzeitig anzugehen. Deshalb schieben wir heute einen großen Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur vor uns her. Der bezahlbare öffentliche Wohnungsbau wurde zu lange vernachlässigt, auch wenn leichte Kurskorrekturen in den letzten Jahren zu verzeichnen waren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass im letzten Haushalt vorgesehene Zuweisungen an die städtischen Töchter GeWoBau und SEG in Form von Vermögen in Darlehen umgewandelt wurden. Die leider immer noch vorherrschende Meinung, vor allem auf Seiten der FDP, der Markt wird´s richten – ist, war und bleibt FALSCH!
Den sozialverträglichen Wohnungsbau wird es nur unter öffentlicher Regie geben, deshalb sind wir froh, dass die städtische GeWoBau ihre Aufgaben in den letzten Jahren ausgeweitet hat, doch aus unserer Sicht müssen die Anstrengungen dennoch erhöht werden, wir wollen deshalb eine deutlich höhere Summe an die GeWoBau im Haushalt einstellen und darüber hinaus sie beauftragen auch Werkswohnungen für Menschen zu errichten, die bspw. als Busfahrer:innen, als Erzieher:innen oder der freiwilligen Feuerwehr beschäftigt sind. Die Flächen müssen in der öffentlichen Hand bleiben oder in Erbpacht vergeben werden, damit Marburg in 20, 30, 40 Jahren auch noch handlungsfähig ist.
Wir brauchen nicht noch mehr Einfamilienhäuser – wir brauchen Quartiere, in denen Menschen wohnen, leben und arbeiten können. Zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum fordern wir eine Erhöhung der Sozialbindung bei Neubauten auf 40 Jahre.
Trotz Wohnungsnot stehen Wohnungen nach wie vor leer. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Hierfür haben wir unterschiedliche Vorschläge, u.a. durch „Vermiete doch an die Stadt“ eingebracht. Um den immer heißeren und trockeneren Sommern etwas entgegensetzen zu können, schlagen wir vor, die Aufenthaltsqualität durch Bäume, Sitzgelegenheiten und Wasserspender zu erhöhen. Die Nutzung von Bus u.a. öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir weiterhin durch fahrscheinlose Nutzung erhöhen.
Wir wollen eine handlungsfähige Stadt, dazu müssen die Arbeitsbedingungen und die Anreize in der Stadt verbessert werden. Statt Deckelung der Personalkosten, wie es im Haushaltsentwurf vorgesehen ist, fordern wir bessere Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung. Die geplante pauschale Haushaltskürzung ist kontraproduktiv. Einsparungen ohne begründete Reduzierung von Leistungen führen entweder zu höherer Belastung der Beschäftigten und zu Qualitätsverlusten. Beides ist in der Stadt nicht hinnehmbar.
Das Problem der Kommunen ist doch nicht zu viel Personal. Im Gegenteil, es fehlen uns an allen Ecken Fachkräfte und junge Menschen, die die in Rente gehenden Kolleg:innen ersetzen. Wir kennen keinen Verband, keine Gewerkschaft, keinen Personalrat, niemanden, der diese Personalkürzungen unterstützen würde. Die zu bewältigen Aufgabenfelder steigen, auch aufgrund neuer Gesetze und Vorgaben durch Bund und Land.
Unsere Beschäftigten kämpfen mit überbordender Bürokratie und endlosen Anforderungen zum Nachweis von Mittelverwendungen. Dennoch unterbreiten wir hier ganz konkret Einsparungsmöglichkeiten, aus unserer Sicht ist ein Ungleichgewicht entstanden, nämlich wer die vielen guten planerischen Ideen umsetzen soll, dass klassische Ideal der Pyramide hat sich gedreht, es gibt zu viele Häuptlinge und zu wenig Beschäftigte, die dies dann mit Leben füllen können. Deshalb sagen wir, wenn der Ruf nach sparen, sparen, sparen laut wird, dann an der Spitze, wir haben zehn Leiter:innen der Fachdienststellen, dann brauchen wir nicht zusätzlich noch die 3. Und 4. Magistratsstelle, dann brauchen wir bei den städtischen Töchtern auch nur jeweils einen Geschäftsführer!
Ein weiterer aber vor allem konsequenter Vorschlag ist die Gewerbesteuer auf 460 Punkte anzuheben, Schluss mit den steuerlichen Unterbietungsversuchen, für eine gerechten Kommunalen Finanzausgleich aller Städte.
Liebe Kolleg:innen: Das Problem der Kommunen ist ohnehin ein vollkommen anderes. Die Kommunen sind und bleiben unterfinanziert. Sie werden mit Sanierungsstau und steigenden Aufgaben schlicht allein gelassen – und das bereits seit Jahrzehnten!
Fazit
Wir stimmen dem vorliegenden Haushalt nicht zu, denn die begonnene pauschalen Kürzungen über alle Budget hinweg sollen sogar noch erhöht werden, zumindest wenn sich der Wille der CDU/BFM/FDP Fraktion durchsetzen wird, zu dem schadet und gefährdet es den über viele Jahrzehnte aufgebauten sozialen Zusammenhalt und alles was unser Marburg lebens- und liebenswert macht.
Teilweise wird unseren Forderungen gefolgt, nämlich die Erhöhung der Gewerbesteuer, aber nicht in dem Umfang wie es erforderlich wäre. Ohnehin sind die Bestrebungen Reichtum endlich angemessen zu besteuern zu zaghaft, während man bei der großen Allgemeinheit weniger zögerlich ist, anstatt sich mit den vielen anderen Städten im ganzen Land gemeinsam und kämpferisch auf den Weg zu machen, endlich für einen gerechten Kommunalen Finanzausgleich zu streiten, Bund und Land aufzufordern die städtischen Pflichtaufgaben auch ausreichend zu finanzieren.
Marburg braucht den Erhalt der sozialen und kulturellen Infrastruktur, Marburgs Jugendliche wollen sich in der Schule und Sportstätten weiterhin wohlfühlen, Marburgs Bürger müssen sich auch mittel- und langfristig sicher sein können bezahlbar wohnen zu können, die steigenden Mieten und Energiekosten müssen zurückgedrängt werden. Die immer mehr zunehmende Armut, vor allem bei Kindern muss noch entschiedener entgegengetreten werden. Deshalb kein Geld für Rüstungsausgaben, sondern für die Menschen!